Wöginger: FPÖ stimmt bei keiner einzigen Maßnahme gegen die Inflation mit
ÖVP-Klubobmann: Bundesregierung arbeitet am Aufschwung für Österreich – Maßnahmenmix inklusive Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel bringt rund 1.000 Euro Entlastung im Jahr
“Die FPÖ kritisiert alles, was die Regierung zur Bekämpfung der Inflation macht, stimmt aber bei keiner einzigen Maßnahme mit”, stellt ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger in der Aktuellen Stunde in der heutigen Nationalratssitzung klar. Die FPÖ verweigere sich ausnahmslos allen Entlastungsmaßnahmen und beschränke sich darauf, Stimmung zu machen und die Bevölkerung zu spalten.
Die hohe Inflation habe in Österreich mehrere Ursachen, unter anderem den starken Dienstleistungssektor, steigende Mieten und hohe Energiepreise. Deshalb setze die Bundesregierung auf einen breiten Maßnahmenmix, um gezielt Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten. Dazu zählen unter anderem die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel, die Senkung von Abgaben im Energiebereich sowie die steuerliche Begünstigung von Überstunden und die Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelten. “Insgesamt ergibt sich für arbeitende Haushalte eine Entlastung von knapp 1.000 Euro pro Jahr. Das ist echte Hilfe – keine leeren Versprechen”, so Wöginger.
Trotz dieser spürbaren Entlastungen habe die FPÖ bei keiner einzigen Maßnahme der Bundesregierung zugestimmt. “Alles kritisieren, bei nichts mitstimmen – deshalb arbeitet auch niemand mit euch zusammen, obwohl ihr die stimmenstärkste Oppositionsfraktion seid”, so Wöginger. Besonders absurd sei, dass die FPÖ zwar insgesamt 22 Anträge eingebracht habe, in denen auch eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel enthalten war, dem heutigen Regierungsantrag zur Mehrwertsteuersenkung aber nicht zustimme.
Die Bundesregierung arbeite verantwortungsvoll am Aufschwung für Österreich und orientiere sich dabei an der 2-1-0-Formel von Bundeskanzler Stocker: Zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz gegenüber Extremismus und Demokratiegefährdern. “Es zeichnet sich ab, dass die Wirtschaft wieder wächst und die Inflation nach unten geht. Wir setzen Maßnahmen mit Wirkung – die FPÖ liefert nur Populismus ohne Lösungen”, so Wöginger abschließend. (Schluss)
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