SPÖ-Wieninger: Europa muss geschlossen hinter Dänemark und Grönland stehen
Europäischer Rat berät heute über transatlantische Beziehungen
Wenn sich heute Abend Europas Staats- und Regierungschefinnen und -chefs zum außerordentlichen Europäischen Rat treffen, geht es um die Frage, wie Europa mit US-Präsident Donald Trump, seinen anhaltenden Drohungen und seinen Annexionsplänen in Bezug auf Grönland umgehen soll. SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger warnt eindringlich vor den geopolitischen Folgen der aktuellen Entwicklungen: „Die regelbasierte Weltordnung, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen, erodiert zunehmend. Gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika waren über viele Jahre hinweg ein Garant für Wohlstand und Frieden auf beiden Seiten des Atlantiks. Diese Sicherheit ist durch die jüngsten Entwicklungen in eine Abwärtsspirale geraten. Das ist höchst besorgniserregend und stellt die Europäische Union und auch Österreich vor enorme Herausforderungen.“ ****
SPÖ-Europasprecherin Wieninger betont im Vorfeld des Europäischen Rates: „Europa muss geschlossen auftreten und Stärke zeigen. Gegenüber der Trump-Regierung ist klarzumachen, dass die Europäische Union geschlossen zur Souveränität Dänemarks steht und jede Form von Annexionsbestrebungen zurückweist.“ Die EU verfüge über starke wirtschaftliche Hebel, das wisse auch Trump. Europa könne etwa Sanktionen gegen US-Tech-Riesen oder handelspolitische Maßnahmen androhen oder einen strengeren Umgang mit US-Investitionen in europäische Infrastruktur erwägen. „Nur ein geeintes und glaubwürdiges Auftreten Europas kann weitere Zuspitzungen verhindern“, zeigt sich Wieninger überzeugt.
Für die SPÖ-Nationalratsabgeordnete steht fest, dass Europa die regelbasierte Weltordnung verteidigen muss: „Wir brauchen eine internationale Ordnung, die von der Stärke des Rechts geleitet wird und nicht vom Recht des Stärkeren. Grenzen dürfen niemals mit Gewalt verändert werden.“ Abschließend betont Wieninger, dass die EU-Staaten heute und in Zukunft geschlossen auftreten müssen, wenn es darum geht, die Selbstbestimmung souveräner Staaten zu verteidigen. Alles andere untergrabe die europäische Glaubwürdigkeit und helfe weder Dänemark noch Grönland. (Schluss) eg/bj
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