Schilling/Zorba „Auch Tech-Bro Milliardäre stehen nicht über europäischen Gesetzen”

Grüne begrüßen Einleitung eines Verfahren gegen Grok

Heute hat die EU-Kommission ein formelles Verfahren gegen den KI-Chatbot Grok des Unternehmens xAI im Rahmen des Digital Services Act eingeleitet. Grund sind von Künstlicher Intelligenz erstellte sexualisierte Bilder. Zuletzt analysierte das Center for Countering Digital Hate (CCDH), dass Grok nach Einführung einer neuen Bildbearbeitungsfunktion innerhalb von nur elf Tagen schätzungsweise rund drei Millionen sexualisierte Bilder erzeugt haben soll, darunter etwa 23.000 Darstellungen, die Kinder zeigen.

Die grüne Europaabgeordnete Lena Schilling begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission und kommentiert: „Selbst wenn Tech-Bros aus den USA glauben, sie stünden über dem Gesetz, weil sie die Bussi-Bussi-Freunde von Donald Trump waren und sich alles kaufen können, gilt in Europa etwas anderes: Auch Elon Musk hat sich an europäische Gesetze zu halten. Sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder im Netz muss ein eindeutiger Riegel vorgeschoben werden. Wir sehen gerade immer öfter, dass der Digital Services Act ein starkes Schutzschild, besonders für Frauen und Kinder, aber auch für unsere Demokratie ist. Umso entsetzlicher ist es, dass die FPÖ keine Gelegenheit auslässt, gegen den DSA zu wettern, bei sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder jedoch still bleibt.“

Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, kommentiert: „Die US-Tech-Bros stehen nicht über dem Gesetz. Insofern war es überfällig, dass die EU-Kommission jetzt gegen Grok vorgeht. Digitale Gesetze gelten für alle, auch für Milliardäre und ihre KI-Spielzeuge. Gut, dass die EU genau das jetzt durchsetzt.“

Abschließend fordern beide: „Wir brauchen zudem ein EU-weites Verbot sogenannter AI-Nudify-Apps sowie endlich die Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer. Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass eine Handvoll Tech-Bro-Millionäre von den europäischen Verbraucher*innen und Märkten profitieren, ohne einen fairen Beitrag zu unseren Gesellschaften zu leisten.“

Stefanie Wehlend

Pressesprecherin Lena Schilling

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E-Mail: stefanie.wehlend@europarl.europa.eu

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