ÖVP als Bürokratiepartei? ÖHV fordert klaren Kurs

Landwirtschaftsminister Totschnigs Brüsseler Vorstoß für mehr Zettelwirtschaft auf Speisekarten kratzt am Image der ÖVP als Entbürokratisierungspartei.

„Landwirtschaftsminister Totschnigs Brüsseler Vorstoß für noch mehr Zwangs-Kennzeichnungen auf Speisekarten ist ein Schlag ins Gesicht der Wirtschaft“, kritisiert Walter Veit, Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung. Wenn Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer Entbürokratisierung laut Regierungsprogramm verspricht und Totschnig in Brüssel für das Gegenteil wirbt, drängen sich alte Fragen auf: Weiß in der ÖVP ein Bund, was der andere tut? Gilt in Brüssel, was in Österreich gesagt wird? Klar ist nur, jeder Zwang zieht Zettelwirtschaft im großen Stil nach sich: „Das ist ja wohl auch der Grund dafür, warum wir von der Landwirtschaft nicht jeden Apfel und jede Birne, jeden Erdapfel und Paradeiser, jeden Liter Milch und jedes Stück Fleisch einen dokumentierten Nachweis bekommen, ob Spritzmittel und Hormone drin sind und wie die Tiere gehalten werden“, empfiehlt Veit, vor der eigenen Stalltür zu kehren.

ÖVP MUSS RASCH WEGKOMMEN VON DER DROGE BÜROKRATIE!

Veit fordert von der ÖVP eine einheitliche Linie: „Die kann nur klar in Richtung Entbürokratisierung führen, ohne Geisterfahrer aus der Landwirtschaft!“ Die Wirtschaft dürfe nicht die Absatzprobleme der Landwirtschaft ausbaden. Es gibt schon genug Schutzmechanismen für die Landwirtschaft, vor allem aus dem Bürokratie-Mekka Brüssel, das Hunderte Milliarden an die Landwirtschaft überweist. Zölle, die steigen, wenn die Landwirte Überschüsse produzieren, Einfuhrlizenzen, Kontingente und Förderungen für praktisch jedes landwirtschaftliche Produkt: „Das ist die meistgeförderte und meistgeschützte Branche der Welt. Soll so sein – aber irgendwann ist Schluss!“, hält Veit fest und betont: „Die ÖVP muss ganz rasch wegkommen von der Droge Bürokratie!“

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Österreichische Hotelvereinigung
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