Zadić zu Justizskandal: Justizministerin Sporrer muss jetzt für umfassende Aufklärung sorgen

Grüne bringen parlamentarische Anfrage zu den Vorgängen rund um den Tod eines Insassen in der Justizanstalt Hirtenberg ein

„Die Berichte über den Tod eines psychisch kranken Insassen in der Justizanstalt Hirtenberg sind schockierend. Die im Falter geschilderten schweren Verletzungen deuten auf massive Gewalteinwirkung hin. Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, handelt es sich um einen Justizskandal, der dem Ansehen des Rechtsstaates schweren Schaden zufügt. Die Justizministerin darf nicht länger schweigen“, sagt Alma Zadić, Justizsprecherin der Grünen.

„Ein Mensch stirbt mit Schädelbrüchen und zertrümmertem Kehlkopf in staatlicher Obhut. Mein aufrichtiges Beileid gilt der Familie des Opfers“, sagt Zadić und hält fest: „Ich hätte mir erwartet, dass die Justizministerin schnell, offen und transparent informiert. Stattdessen stellt sich die Frage, warum der Vorfall wochenlang nicht öffentlich gemacht und die Angehörigen offenbar erst nach Medienanfragen vollständig informiert wurden. Es wirkt, als wollte man die Angelegenheit vertuschen und kleinhalten.“

Mit einer parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Anna Sporrer verlangen die Grünen nun Antworten auf zentrale Fragen: Wegen welcher Delikte wird ermittelt, welche Verletzungen wurden festgestellt und warum wurde trotz bekannter psychischer Erkrankung kein medizinisches Personal beigezogen? Warum wurde der Mutter eine falsche Todesursache mitgeteilt? Warum wurde der Einsatz nicht abgebrochen, warum erfolgte keine sofortige notfallmedizinische Versorgung – und warum stehen die beschuldigten Beamten weiterhin im Dienst?

„Volle Transparenz ist das Gebot der Stunde“, so Zadić und betont: „Das Justizministerium leitet den Strafvollzug und steht gleichzeitig an der Spitze der staatsanwaltlichen Weisungskette. Ministerin Sporrer muss jetzt Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass die Ermittlungen unabhängig, lückenlos und ohne Interventionen geführt werden. Strukturelle und personelle Missstände im Strafvollzug müssen sofort angegangen werden.“

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