Hirtenberg

Dringliche Anfrage der Freiheitlichen im Bundesrat an Justizministerin Sporrer "Krise im Justizressort - wo bleiben die notwendigen Reformen, Frau Justizministerin?" betitelte die FPÖ heute eine Dringliche Anfrage im Bundesrat an Justizministerin Anna Sporrer. Demnach werde in der kommenden Woche die österreichische Justiz aus Protest gegen die seit Jahren unzureichende personelle und sachliche Ausstattung der Justiz ihren Betrieb auf ein Mindestmaß beschränken, so die FPÖ. Die Freiheitlichen werfen der…

Innenminister spricht der Direktorin Dank für Engagement und Einsatz aus – Gedenkstätte entwickelt sich kontinuierlich weiter Am 30. September überreichte Innenminister Gerhard Karner der Geschäftsführung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen im feierlichen Rahmen die Ernennungsdekrete zur Wiederbestellung. Unter der Leitung von Direktorin Barbara Glück sowie Jochen Wollner (kaufmännische Leitung) und Gudrun Blohberger (pädagogische Leitung) wird die erfolgreiche Arbeit der Gedenkstätte in den kommenden fünf…

SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, reagiert mit Unverständnis auf die aktuellen Entwicklungen rund um das ehemalige Frauen-Konzentrationslager Hirtenberg in Leobersdorf. Auf dem historisch belasteten Areal haben bereits Bauarbeiten begonnen, gleichzeitig soll dort ein Gewerbepark entstehen. Für die SPÖ-Nationalratsabgeordnete ist klar: „Hier muss es jetzt einen Baustopp geben. Ein Ort, an dem Frauen und Mädchen unter dem NS-Regime inhaftiert und zur Zwangsarbeit gezwungen wurden, darf nicht einfach…

Heute hat SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer die Ergebnisse der Hirtenberg-Untersuchungskommission präsentiert. Dabei wird eines klar: mit diesem Justizbudget lassen sich diese Maßnahmen nicht umsetzen, kritisiert die stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen, Alma Zadić. Das Budget würde im starken Gegensatz zu den heute vorgestellten Empfehlungen stehen, wie Zadić bemängelt: „Das Justizbudget 2027 und 2028 steht in krassem Widerspruch zu den Empfehlungen der Hirtenberg-Untersuchungskommission. Der…

Bericht enthält Empfehlungen der Volksanwaltschaft – Dank an Personal reicht nicht, Taten folgen lassen „Die von Justizministerin Anna Sporrer eingesetzte Expertenkommission Strafvollzug bestätigt wie erwartet, was die Volksanwaltschaft schon lange weiß: Die Situation im heimischen Strafvollzug und vor allem die Versorgung psychisch erkrankter Häftlinge ist prekär“, betont Volksanwältin Gaby Schwarz. „Es ist so, wie es Kommissionsleiter Dr. Wolfgang Gratz gesagt hat: Wären die jahrelangen Empfehlungen der…

Abschlussbericht sowie Empfehlungen werden gemeinsam mit Prof. Gratz und Generaldirektor Koenig bei Pressekonferenz vorgestellt Nach dem Todesfall eines Strafgefangenen der Justizanstalt Hirtenberg im Dezember 2025 hat Justizministerin Anna Sporrer im Februar 2026 eine unabhängige Expert:innenkommission eingesetzt. Diese hatte den Auftrag, die Situation von psychisch beeinträchtigten Strafgefangenen in Österreich zu analysieren, mögliche Mängel festzustellen und Empfehlungen vorzuschlagen. Nun liegen die…

Die Ausstellung präsentiert Ergebnisse von über 20 Jahren archäologischer Forschung an Orten ehemaliger Konzentrationslager – Bustransfer zur Eröffnung ab Linz Hauptbahnhof Welche Überlebensstrategien mussten Häftlinge entwickeln? Welche Objekte mussten sie selbst herstellen, wie zum Beispiel Löffel oder Schuhe, um Nahrung aufnehmen oder sich vor Verletzungen schützen zu können? Welche Objekte sagen etwas über die Privilegien der SS aus? Seit 2002 lässt die KZ-Gedenkstätte Mauthausen an den Arealen…

Volksanwältin analysiert Polizeifotos des Haftraums Hirtenberg – Missstände bekannt: Personalmangel, Überbelag - Versorgung psychisch erkrankter Häftlinge äußerst mangelhaft „Die Situation im heimischen Strafvollzug erschüttert mich. Und nicht erst seit dem tragischen Todesfall in der Justizanstalt Hirtenberg. Laufend weise ich auf eklatante Missstände in Österreichs Gefängnissen hin. Leider wurden unsere Empfehlungen seit Jahren ignoriert, während die Zustände prekärer und die Häftlingszahlen höher…

Verweigerter Zugang zu Informationen im Widerspruch zur verfassungsrechtlich garantierten Journalismusfreiheit Vergangene Woche wurde dem Chefredakteur der Wochenzeitung Falter, Florian Klenk, der Zugang zur Justizanstalt Hirtenberg zum Zweck der journalistischen Recherche verweigert. Dieser Vorgang erscheint sehr bedenklich und ist mit der verfassungsrechtlich garantierten Journalismusfreiheit nicht vereinbar. Recherchen über die Bedingungen im Strafvollzug sind nämlich von erheblichem öffentlichen…

Aktuelle Stunde zu Reformvorhaben der Justizministerin Justizministerin Anna Sporrer nahm im Bundesrat zu den Reformplänen im Eherecht Stellung. Mit Expertinnen und Experten werde an einem "modernen und gerechten" Ehe- und Scheidungsrecht gearbeitet und der Frage nachgegangen, ob es das Verschuldensprinzip noch brauche. Künftig soll der Verlauf der Ehe bei Unterhaltsansprüchen Berücksichtigung finden. Ein Zeitplan wurde im Zuge der Aktuellen Stunde nicht genannt. Während mehrere Bundesrätinnen und…