Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Freitag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen fünf Petitionen.
PETITION „JA, ZUR FLÄCHENUMWIDMUNG UND ERHALT DES BELIEBTEN BUSCHENSCHANKS ‚DREH & DRINK‘ AM BISAMBERG!“
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen sprach die Empfehlung an die zuständige Stadträtin Ulli Sima aus, vergleichbare Vorgaben des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für allfällige bereichsweise Bebauungsmöglichkeiten entlang der Unteren Jungenberggasse im Sinne einer teilweisen bestehenden Nutzung als Kellergasse und für Buschenschanken zu prüfen. Diese Prüfung solle unter größtmöglicher Bewahrung der landschaftlichen Charakteristik des Gebiets erfolgen. Außerdem erging die Empfehlung an Stadtrat Jürgen Czernohorszky, die gesetzlichen Regelungen für den Betrieb von Buschenschanken auf Widersprüche und Vereinfachungen zu prüfen, um auch kleinen Betrieben die Führung einer Buschenschank zu erleichtern. Damit wurde die Petition abgeschlossen, da Entscheidungen über Widmungsänderungen, bauliche Entwicklungen oder Ausnahmen in Schutzgebieten stets auf Grundlage der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen sowie nach Maßgabe fachlicher Prüfungen erfolgen.
Die drei Petitionen „Platznot im Speisesaal“, „Mistplatz Zwischenbrücken“ und „P.I.L.O.T. – Förderung & Finanzierung von Behindertenprojekten erhalten“ wurden neu in Behandlung genommen. Der Petitionsausschuss beschloss, Stellungnahmen der zuständigen Stadträt*innen und deren Geschäftsgruppen sowie der betroffenen Bezirksvorsteher*innen und -vertretungen und von weiteren betroffenen Organisationen einzuholen sowie, die Einbringer*innen der Petitionen zur Erläuterung der Argumente vor den Ausschuss einzuladen.
Die Petition „Verbot Silvesterfeuerwerk“ wurde nicht in Behandlung genommen, da sie die Voraussetzungen des Wiener Petitionsgesetzes nicht erfüllt.
Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet voraussichtlich am Freitag, 27. Februar 2026, um 14.00 Uhr im Rathaus statt.
PETITIONSAUSSCHUSS SEIT 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) nic
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