SWV-Präsident Hinteregger und SPÖ-Bundesratsfraktionschef Fischer: „Verwaltungsreform muss Unternehmen und Gemeinden spürbar entlasten“

Erste Verfahrensvereinfachungen sind am Weg, weitere müssen folgen

Der frisch gewählte Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV), BERND HINTEREGGER, traf heute den SPÖ-Fraktionsvorsitzenden im Bundesrat, CHRISTIAN FISCHER, zu einem intensiven Austausch über die dringend notwendige Reform der österreichischen Verwaltung. Im Zentrum des Gesprächs stand die Frage, wie Unternehmer:innen und Gemeinden gleichermaßen von einfacheren, schnelleren und klareren Verfahren profitieren können. „Wir sind uns einig, dass Österreich einen starken Staat mit klaren und einfachen Strukturen braucht“, betonen Hinteregger und Fischer. ****

Aktuell seien Verwaltungsprozesse vielfach zu komplex: Allein bei der Eröffnung eines neuen Betriebs sind oft FÜNF EBENEN involviert – von der EU über Bund und Land bis hin zu Bezirkshauptmannschaft und Gemeinde. „Diese Mehrfachzuständigkeiten führen zu langen, unübersichtlichen Verfahren, die sowohl Unternehmen als auch Gemeinden belasten“, so Fischer.

Die bestehende Reformpartnerschaft biete nun die Chance, genau hier anzusetzen. „Mit dem Entbürokratisierungspaket ist der Bundesregierung ein wichtiger erster Schritt gelungen. Weitere Gesetze zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung sollen bis Ende Februar folgen“, erklärt Fischer. Besonders wichtig sei dabei, auch die 2.092 ÖSTERREICHISCHEN GEMEINDEN spürbar zu entlasten und ihnen mehr Klarheit in den Zuständigkeiten zu geben.

Für SWV-Präsident Hinteregger ist klar: „Jetzt heißt es DRANBLEIBEN. Wir müssen genau hinschauen, wo Verfahren hängen bleiben – und wo föderale Strukturen effizienter gestaltet werden können.“ Ein besonderer Fokus liege dabei auf der ROLLE DER BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFTEN, deren Zuständigkeiten künftig genauer analysiert und – wo sinnvoll – neu geordnet werden sollen. Ziel sei es, Doppelgleisigkeiten abzubauen und Verfahren für alle Beteiligten transparenter und schneller zu machen.

In seiner neuen Funktion als Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes betont Hinteregger zudem die Perspektive der Betriebe: „Gerade EPU UND KMU sind bei bürokratischen Prozessen meist auf sich allein gestellt. Sie haben weder eigene Rechtsabteilungen noch die Ressourcen, sich monatelang durch komplizierte Verfahren zu kämpfen. Verwaltungsreform ist daher auch WIRTSCHAFTSPOLITIK – und zwar im besten Sinne.“

Hinteregger und Fischer sind sich einig: Eine erfolgreiche Verwaltungsreform muss so gestaltet sein, dass UNTERNEHMER:INNEN SCHNELLER PLANEN UND INVESTIEREN KÖNNEN und GEMEINDEN MEHR HANDLUNGSSPIELRAUM UND RECHTSSICHERHEIT ERHALTEN. „Wenn wir klare Zuständigkeiten schaffen und Verfahren beschleunigen, profitieren Wirtschaft, Kommunen und letztlich der gesamte Standort Österreich“, so das gemeinsame Fazit.

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