AK/ÖGB-Neujahrsempfang: Arbeitsrechte weltweit unter Druck

Österreich ist Weltmeister bei Kollektivvertragsabdeckung

Rund 120 Gäste aus europäischen Institutionen und Partnerorganisationen kamen am 5. Februar zum traditionellen Neujahrsempfang der Europa-Büros von Arbeiterkammer und Österreichischem Gewerkschaftsbund in Brüssel.

Gregor Schusterschitz, Leiter der Ständigen Vertretung Österreichs, begrüßte die Gäste des Empfangs und ging in seinem Statement auf Österreichs starke Tradition der Sozialpartnerschaft ein, sie sei eines der größten Assets Österreichs. Mit dem Blick auf die EU meinte Schusterschitz, das Europäische Sozialmodell sei die fundamentale Säule für Stabilität in Europa.

Luc Triangle, Generalsekretär im Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB), ging eingangs auf den Stellenwert der Sozialpartnerschaft ein. Triangle: „Starke Gewerkschaften und starke Kollektivvertragspolitik sind keine Hindernisse für wirtschaftlichen Fortschritt, sondern dessen Voraussetzung.“ Triangle sprach den „Global Rights Index“ an, den der IGB regelmäßig erhebe. Österreich weise darin nur sporadische Arbeitsrechtsverletzungen auf, aber von 150 erfassten Ländern seien nur sieben in der ersten Kategorie, jener ohne Arbeitsrechtsverletzungen. „Die Ergebnisse des Index könnten nicht klarer sein: Gewerkschaftsrechte sind weltweit unter Druck. Die Erosion von Gewerkschaftsrechten ist gleichbedeutend mit der Erosion von Demokratie. Gewerkschaften haben daher weltweit eine wichtige Rolle in der Verteidigung der Demokratie,“ so Triangle weiter, „insbesondere angesichts von wenigen Milliardären, die wichtige Teile der Gesellschaft kontrollieren, allen voran Medien. Der Unterschied von Milliardären zu Politikern: Politiker kommen und gehen nach Wahlen, Milliardäre bleiben. Das ist die größte Bedrohung für die Demokratie.“

Oliver Röpke, Direktor des Büros für Arbeitnehmer:innen-Angelegenheiten bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), sprach eingangs die Gründungsprinzipien der ILO an, wonach globaler Frieden nur auf Basis sozialer Gerechtigkeit verwirklicht werden könne. „Die ILO hat seit Jahrzehnten verbindliche Arbeitnehmerstandards und soziale Standards festgelegt, in aller Regel in enger Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierungen, zu vielen Themen wie Arbeitszeiten oder Versammlungsfreiheit.“ Die ILO lege auch für europäische Arbeitnehmer:innen garantierte Rechte fest, die EU und die österreichischen Sozialpartner würden dabei eine sehr aktive Rolle spielen. Abschließend führte Röpke aus, dass bei kommenden EU-Erweiterungen darauf zu achten sei, bereits im Vorfeld möglicher Beitritte großen Wert auf soziale Standards zu legen und ob sie eingehalten würden, und nicht erst nach Beitritten.

Arbeitsrechte in Österreich und in der EU standen im Zentrum des Talks mit AK Präsidentin Renate Anderl und Romana Deckenbacher, Vizepräsidentin des ÖGB, moderiert von Aline Hoffman vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI). Auch wenn der Bericht des IGB für Österreich nur „sporadische Arbeitsrechtsverletzungen“ feststellt, sei nicht alles im Lot. Anderl nannte einige Beispiele, darunter Kündigungen kurz vor der Pension, Einschüchterungsversuche wie eine Schadenersatzklage gegen die AK, weil sie Kollegen vertreten hat, oder die Degradierung einer Mitarbeiterin nach der Karenz. „Dass auch in Österreich nicht alles zum Besten steht, beweist eine Zahl: Die AK hat 2024 824 Millionen Euro für die Mitglieder herausgeholt, Geld, das ihnen Betriebe vorenthalten haben.“

Weiteres großes Thema sei in Österreich Lohn- und Sozialdumping, wegen der geografischen Lage sei man hier besonders exponiert. „Wir haben dazu eine eigene Stabsstelle geschaffen, die den Kolleg:innen vorenthaltene Ansprüche zurückholt und Firmen, die sich nicht an die Regeln halten, den Behörden melden. Uns geht es dabei um die Löhne der Kolleginnen und Kollegen, aber genauso um die Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung, die dort fehlen.“

Die vergleichsweise guten Noten Österreichs im IGB-Index erklärte ÖGB-Vizepräsidentin Deckenbacher unter anderem mit der starken Rolle der Gewerkschaften und der AK. „Arbeitnehmer:innen-Rechte müssen nicht nur bewahrt, sondern auch weiterentwickelt werden. Wir haben dabei in jüngster Zeit einiges erreicht, darunter Kollektivverträge für freie Dienstnehmer:innen, Regelungen für Arbeiten bei Hitze, mehr Mitspracherechte in den Betrieben.“

Ein ganz wesentlicher Punkt sei, dass Österreich Weltmeister sei, was die Abdeckung mit Kollektivverträgen betreffe, 98 Prozent der Arbeitnehmer:innen seien davon erfasst. „Kollektivverträge sind das Fundament für faire Mindeststandards, und sie sind in Österreich verbindlich.“

Anderl und Deckenbacher nannten abschließend Handlungsfelder für Verbesserungen in arbeitsrechtlicher und sozialer Hinsicht, darunter die Stärkung der Europäischen Säule Sozialer Rechte, die zypriotische Präsidentschaft habe das zugesagt und müsse nun liefern. Anderl: Soziale Politik sei gerade in Zeiten multipler Krisen und Herausforderungen wichtiger denn je.

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