Marchetti: „Reformverweigerung bringt uns nicht weiter“
Wehrdienstreform braucht breite Zustimmung der Bevölkerung in Form einer Volksbefragung
„Reformverweigerung bringt uns nicht weiter. Wir verstehen die jetzige Position der Neos als Ausgangssituation für den Beginn eines Prozesses. Es stehen noch genaue Ausgestaltungen der Volksbefragung vor uns und wir werden sehen, wie sich die Positionen im parlamentarischen Prozess entwickeln. Fakt ist: In einer Zeit tiefgreifender internationaler Umbrüche, wachsender geopolitischer Spannungen und neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen ist es unsere staatspolitische Verantwortung, den Wehrdienst entschlossen weiterzuentwickeln und an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Am Ende brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und diese wollen wir auf eine breite Zustimmung der Bevölkerung stützen. Dieses Ziel soll schlussendlich auch durch die Volksbefragung schneller erreicht werden“, betont der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.
Marchetti unterstreicht weiter: „Globale Krisen, eine sich rasch wandelnde Weltordnung und veränderte Bedrohungslagen machen ein modernes, leistungsfähiges und zukunftssicheres Bundesheer unerlässlich. Wir sind definitiv verwundert, dass eine Partei, die für Bürgerbeteiligung steht, dem Volk nicht zutraut, eine solche Entscheidung zu treffen. Eine Reform des Wehrdienstes ist schließlich kein Selbstzweck, sondern ein notwendiger Schritt zur Stärkung der Sicherheit unseres Landes. Wie es Bundeskanzler Christian Stocker in seiner Rede bereits betont hat, muss dieser Prozess transparent geführt und unter aktiver Einbindung der Bevölkerung gestaltet werden. Denn nachhaltige Sicherheitspolitik braucht Rückhalt und Vertrauen. Diese Position werden wir auch im vereinbarten parlamentarischen Prozess vertreten.“
Die Volkspartei
Abteilung Presse
Telefon: (01) 401 26-100
E-Mail: presse@oevp.at
Website: https://www.dievolkspartei.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender