SPÖ-Kocevar: „Unsere Gemeinden erfüllen vielfältige Aufgaben für unser Zusammenleben“
Gut, dass über die Arbeit der Gemeinden diskutiert wird – Pressl muss deutliche Worte zur Blockade der ÖVP-Landeshauptleute finden
SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister Wolfgang Kocevar begrüßt, dass die wichtige Arbeit der Gemeinden in der ORF-Pressestunde zum Thema gemacht wird: „Gesundheits-, Pflege- und Bildungseinrichtungen, Schwimmbäder, Sportplätze, Infrastruktur und vieles mehr – unsere Gemeinden erfüllen vielfältige Aufgaben für unser Zusammenleben.“ Die Teuerung habe aber auch vor den Gemeinden nicht Halt gemacht, vielen fehle daher schlicht und einfach das Geld, um alle Angebote in der entsprechenden Qualität aufrechtzuerhalten. „Die Vorschläge, wie die Gemeinden zusätzliche eigene Einnahmen lukrieren können, liegen auf dem Tisch. Gemeinden, die das wollen, sollte man mehr Gestaltungsspielraum bei der Grundsteuer geben. Leider blockieren das nach wie vor einige ÖVP-Landeshauptleute. Ich erwarte mir klare Worte von Gemeindebund-Präsident Pressl, damit diese Blockadehaltung zu Lasten der Städte und Gemeinden endlich aufhört“, so Kocevar. ****
Kocevar betont, dass die Städte und Gemeinden zu den größten Arbeitgebern Österreichs gehören und mit ihren Investitionen hohe Umsätze für die regionale Wirtschaft bringen. „Ohne die Gemeinden geht in Österreich nichts!“, bringt es Kocevar auf den Punkt. Dass die Inflation aktuell stark sinke, sei ein „positives Zeichen, auch für die Gemeinden. Eine echte Trendwende gelingt uns aber nur, wenn wir die Finanzierung unserer Daseinsvorsorge nachhaltig gestalten und im Zuge der Reformpartnerschaft klare Zuständigkeiten in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege schaffen“, so Kocevar. Der Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen beteilige sich aktiv und mit konkreten Vorschlägen an der Reformpartnerschaft mit dem Ziel, die Gemeinden zu entlasten. (Schluss) mf
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