Stögmüller/Disoski: Orbán kriminalisiert LGBTIQ+-Aktivismus weiter

Grüne zeigen sich solidarisch mit Karácsony, Buzás-Hábel und fordern Konsequenzen

„Wenn die Staatsanwaltschaft Geldstrafen per Strafbefehl auf das Grund- und Menschenrecht der Versammlungsfreiheit verhängen will, dann ist das ein Frontalangriff auf die queere Community und auf die Rechtsstaatlichkeit“, erklärt David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen, und führt weiter aus: „Orbán macht die Organisation friedlicher Pride-Demonstrationen strafbar. Das ist kein Einzelfall, sondern ein kalkulierter Einschüchterungsversuch gegen die gesamte Zivilgesellschaft und insbesondere gegen queere Personen“, unterstreicht Stögmüller.

„Mit der Anklage gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony und nun auch gegen den Pécser Lehrer und Pride-Organisator Géza Buzás-Hábel erreicht der autoritäre Kurs der ungarischen Regierung eine weitere Eskalationsstufe. Was als ‚Rechtsdurchsetzung‘ verkauft wird, ist in Wahrheit die gezielte Kriminalisierung von Versammlungsfreiheit, Menschenrechtsaktivismus und der Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit. Der Staat kriminalisiert Freiheit und nennt es Recht. Das muss von Seiten der EU, aber auch bilateral von der österreichischen Bundesregierung klar verurteilt werden. Wir dürfen den fortgesetzten Abbau der Rechtsstaatlichkeit nicht tatenlos zusehen“, betont Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen.

„Beide Fälle von Géza Buzás-Hábel sowie von Gergely Karácsony zeigen die Absurdität und Härte dieses Vorgehens. Trotz der Einschränkung der Versammlungsfreiheit aus dem fadenscheinigen Hintergrund des Kinderschutzes, demonstrierten tausende Menschen in Pécs und hunderttausende in Budapest für mehr Gleichberechtigung und queere Sichtbarkeit. Dass die Staatsanwaltschaft nun ausgerechnet den beiden Organisatoren eine ‚Verstoß der Versammlungsfreiheit‘ vorwirft, während der Staat diese systematisch weiter einschränkt. Hier wird das Recht missbraucht, um Unrecht durchzusetzen“, hält Stögmüller fest.

Stögmüller und Disoski haben bereits Anfang des Jahres einen Antrag im Menschenrechtsausschuss eingebracht. Darin fordern sie die zuständigen Ministerinnen auf, gegenüber Ungarn unmissverständlich klarzumachen: Die strafrechtliche Verfolgung von Gergely Karácsony und Géza Buzás-Hábel muss sofort beendet werden. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind nicht verhandelbar. Die EU muss endlich handeln – bis hin zu harten Konsequenzen wie dem Entzug des Stimmrechts Ungarns. Darüber hinaus verlangen die Grünen eine gezielte Unterstützung der ungarischen Zivilgesellschaft, insbesondere von LGBTIQ+-Organisationen und Initiativen zum Schutz demokratischer Grundrechte. Dass dieser Antrag von den Regierungsparteien vertagt wurde, ist ein fatales Signal. „Wir stehen solidarisch an der Seite von Gergely Karácsony, Géza Buzás-Hábel und allen Menschen in Ungarn. Europas Werte enden nicht an der Grenze politischer Bequemlichkeit“, sagen Stögmüller und Disoski.

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