ÖGB-Katzian: Wettbewerbsfähigkeit braucht Investitionen in Beschäftigte – nicht Deregulierung

Informelles EU-Treffen: Bundesregierung muss Arbeitsrecht verteidigen und Industriepolitik für gute Jobs unterstützen

Vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs morgen in Belgien fordert der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) Bundeskanzler Christian Stocker auf, sich klar für eine europäische Industriepolitik einzusetzen, die Beschäftigte ins Zentrum stellt und gute Arbeitsplätze in allen Branchen und Regionen sichert.

„Die kürzlich präsentierte Industriestrategie der Bundesregierung zeigt, dass auch Österreich Rahmenbedingungen schaffen kann, um Beschäftigte zu stärken und den Standort zukunftsfest zu machen“, betont ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Entscheidend sei jedoch, dass gute Arbeit und soziale Leitplanken im Mittelpunkt stehen – auch auf EU-Ebene beim Brüssel-Gipfel.

„Europa kann seine Wettbewerbsfähigkeit nur stärken, wenn es in seine Beschäftigten investiert – in gute Arbeit, Qualifizierung und starke öffentliche Dienstleistungen“, betont Katzian. Gerade angesichts wachsender geopolitischer und wirtschaftlicher Spannungen brauche es eine klare Strategie für Innovation, Produktivität und hochwertige Beschäftigung.

Nationale Arbeitsgesetze nicht umgehen

Mit großer Sorge sieht der ÖGB Vorschläge wie das sogenannte „28. Unternehmensregime“, das es Unternehmen ermöglichen könnte, nationale Arbeitsgesetze zu umgehen und unter niedrigeren EU-weiten Standards zu agieren. „Das wäre ein gefährlicher Schritt in Richtung eines Wettbewerbs nach unten bei Löhnen und Arbeitsbedingungen“, warnt Katzian.

Gerade jetzt, wo Beschäftigte in Industrie und Dienstleistungssektoren mit Arbeitsplatzverlusten konfrontiert sind und im öffentlichen Bereich erneut Sparprogramme drohen, sei Deregulierung die falsche Antwort. „Wer glaubt, Europas Wettbewerbsfähigkeit durch den Abbau von Arbeitnehmerrechten stärken zu können, irrt. Das würde unsere Wirtschaft und unser Sozialmodell schwächen – nicht stärken“, sagt der ÖGB-Präsident.

Für den ÖGB ist klar: Europas Stärke beruht auf qualifizierten Beschäftigten, starken Kollektivverträgen, hohen Standards und leistungsfähigen öffentlichen Dienstleistungen. „Wettbewerbsfähigkeit bedeutet, in Menschen zu investieren – in Qualifikation, gute Arbeitsbedingungen und Produktivität. Modelle wie das sogenannte 28. Unternehmensregime würden dagegen Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen ausüben und dürfen nicht umgesetzt werden“, stellt Katzian klar.

Die Bundesregierung müsse sich daher auf EU-Ebene klar für den Schutz des Arbeitsrechts einsetzen und eine Industriepolitik mit sozialen Leitplanken unterstützen, die gute Arbeit in allen Regionen Europas sichert, so Katzian abschließend.

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