PRO-GE zu EU-Sondergipfel: Wettbewerbsfähigkeit entscheidet sich mit innovativen, qualifizierten Beschäftigten – nicht im Billiglohnsektor
„Made in Europe“ muss Industrie, Arbeitsplätze und Sozialstandards sichern – kein Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten
Anlässlich des morgen stattfindenden EU-Sondergipfels, bei dem auch das Thema Wettbewerbsfähigkeit behandelt werden soll, pocht der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Reinhold Binder, auf eine klare Made in Europe-Strategie: „Um hochwertige Arbeitsplätze in Europa zu erhalten, braucht es eine aktive Industriepolitik. Die Wertschöpfung muss in Europa bleiben“. Mittels öffentlicher Vergaben habe man einen Hebel in der Hand, denn, so Binder, „wo unsere Steuern drinnen sind, muss auch Europa drinnen sein“. Er betont, dass Made in Europe jedoch nicht zum Feigenblatt verkommen dürfe: „Wir wollen damit erreichen, dass der Industriestandort geschützt wird und jene Betriebe davon profitieren, die zur Beschäftigungssicherung und mittels fairer Steuern zum Erhalt unseres Sozialstaates und unseres Wohlstandes beitragen.”
Made in Europe werde derzeit zwar von allen Seiten gefordert, und dies sei positiv, denn nur mit einer verstärkten Konzentration auf den EU-Binnenmarkt könne es gelingen, Abhängigkeiten zu reduzieren und jenen die Stirn zu bieten, die glauben, Europa mit Zolldrohungen unter Druck setzen zu können. Wie eine Local-Content-Strategie umgesetzt werde, sei aber derzeit noch strittig, erläutert Binder. So würden Arbeitgeberverbände bevorzugen, dass als Made in Europe auch die Produkte der Freihandelspartnerländer gelten sollen. Ebenso solle es ausreichen, nur einen Teil eines Produktes in Europa weiterzuverarbeiten, um zu 100 Prozent als Made in Europe ausgewiesen zu werden.
„Im Gegensatz dazu wollen wir eine Definition, die die gesamte Lieferkette im Blick hat. Ein Produkt darf nur dann als europäisch gelten, wenn ein Großteil der Wertschöpfung in der EU stattfindet“, sagt der Gewerkschafter. Ebenso müsse darauf geachtet werden, dass man Made in Europe’ nicht dafür missbrauche, um soziale Auflagen bei öffentlicher Auftragsvergabe zu ersetzen. „Für uns ist klar: Unternehmen, die Steuergeld erhalten, haben hohe Standards an Arbeitnehmer:innenrechten einzuhalten“, unterstreicht Binder. Dies alles müsse regelmäßig streng überprüft werden.
PRO-GE Öffentlichkeitsarbeit
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