Schilling/Grüne kritisiert Bundeskanzler Stockers rechtspopulistischen Abrissbagger gegen Klimaschutz
Kurz vor dem EU-Gipfel stellt sich der Kanzler an die Seite von Orbán und Babiš – Lena Schilling übt scharfe Kritik
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel positionierte sich Bundeskanzler Stocker neben Putinfreund Orbán und Andrej Babiš und stellte zentrale Elemente des Green Deal infrage. Lena Schilling kritisiert diesen Schulterschluss scharf und warnt vor einem gefährlichen Signal für Europas Klimapolitik und wirtschaftliche Zukunft:
„Die unheilige Allianz zwischen Bundeskanzler Stocker und Putinfans Orbán, Babiš und Fico ist auf vielen Ebenen bedenklich. Gerade jetzt müsste Österreich für ein energieunabhängiges Europa einstehen, statt in den rechtspopulistischen Chor der Märchen über den Green Deal einzustimmen. Wer Klimaschutz zum Sündenbock für die eigenen strukturellen Versäumnisse macht, betreibt keine Wirtschaftspolitik, sondern Ablenkungspolitik“, kritisiert die Europaabgeordnete Lena Schilling.
„Bundeskanzler Stocker macht den Klimaschutz zum Sündenbock für strukturelle Versäumnisse der seit Jahrzehnten regierenden ÖVP und vergisst dabei, dass es die jahrzehntelange Abhängigkeit von fossilen Importen war, die Europa erpressbar gemacht und die Energiepreise explodieren ließ. Wer jetzt Klima- und Umweltstandards schleifen will, wiederholt genau jene Fehler, die uns in diese Krise geführt haben. Worüber Stocker und seine Verbündeten nicht sprechen, sind die Kosten ihrer Untätigkeit“, so Schilling weiter.
Zwischen 1980 und 2021 haben extreme Wetter- und Klimaereignisse in der EU Schäden von über 560 Milliarden Euro verursacht, ein Großteil davon nicht versichert. Klimaschutz ist deshalb eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Investitionen von 1–2 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung können Schäden in Höhe von 11–27 Prozent des BIP verhindern. Jeder investierte Euro spart ein Vielfaches an Folgekosten.
Eine Verlängerung von fossilen Subventionen, wie von Bundeskanzler Stocker gefordert, wäre laut Schilling fatal „Wir müssen die Integrität des ETS wahren. Eingriffe dieser Art würden genau jene Steuerungsmechanismen untergraben, die den ETS wirksam machen und echte Emissionsreduktionen überhaupt erst ermöglichen. Wer ernsthaft Energiepreise senken will, muss Erneuerbare ausbauen, Netze modernisieren und Speicher stärken. Stattdessen sendet Stocker das Signal, dass Österreich beim Klimaschutz auf die Bremse steigt. Das gefährdet Investitionen, Arbeitsplätze und Europas Glaubwürdigkeit. Wer heute Klimaschutz blockiert, verspielt morgen unseren Wohlstand“, so Schilling abschließend.
Stefanie Wehlend
Pressesprecherin Lena Schilling
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E-Mail: stefanie.wehlend@europarl.europa.eu
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