Greenpeace zu EU-Gipfel: Stocker treibt Angriff auf Umweltstandards voran

SPÖ und NEOS müssen klar Position beziehen – Deutsch-italienischer Vorstoß will Schutzmechanismen aushebeln

Greenpeace warnt vor einem massiven Angriff auf Umweltstandards und demokratische Prozesse im Vorfeld des informellen EU-Gipfels in Belgien zur Wettbewerbsfähigkeit. Ein geleaktes deutsch-italienische „Non-Paper“, das heute beim Gipfel diskutiert wird, sorgte bereits für Kritik: Das informelle Diskussionsdokument sieht vor, demokratische Kontrollmechanismen und Umweltstandards deutlich zu schwächen. Statt sich schützend vor Klima, Natur und demokratischen Verfahren zu stellen, arbeitet Bundeskanzler Christian Stocker selbst an der Demontage wichtiger Schutzstandards. So fordert er etwa Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise, beispielsweise die Verlängerung der CO2-Gratiszertifkate. Bislang haben sich die Regierungsparteien SPÖ und NEOS nicht zum Vorstoß Stockers geäußert. Nun ist es an der Zeit Farbe zu bekennen, denn laut Regierungsprogramm müssen entscheidende Positionen in der Koalition abgesprochen werden, so Greenpeace.

Ursula Bittner, Sprecherin von Greenpeace Österreich: _„Umwelt, Demokratie und Schutzstandards werden auf dem Altar einer angeblichen Wettbewerbsfähigkeit geopfert – gemeint sind damit Profite für Konzerne. Stocker reist mit Vorschlägen nach Belgien, die Verschmutzer weiter bevorzugen sollen: Unter dem Deckmantel billigerer Strompreisen will der Kanzler CO2-Gratiszertifikate für die fossile Industrie verlängern. Es ist total absurd, dass in Zeiten der Klimakrise klimaschädliches Verhalten weiterhin von der EU belohnt und damit künstlich wirtschaftlich rentabel gehalten wird. Um die Energiewende einzuleiten, ist genau das Gegenteil notwendig. Die Verschmutzer müssen endlich zur Kasse gebeten werden.“_

Die vier zentralen Probleme des deutsch-italienischen Vorschlags haben aus Greenpeace-Sicht gravierende Folgen:

* NOTBREMSE: Mitgliedstaaten könnten politische Vorhaben stoppen. Das würde etwa notwendige EU-Gesetzesinitiativen zum Schutz des Waldes oder EU-Klimagesetze ausbremsen.

Ursula Bittner
Sprecherin
Greenpeace Österreich
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E-Mail: ursula.bittner@greenpeace.org

Réka Tercza
Pressesprecherin
Greenpeace Österreich
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E-Mail: reka.tercza@greenpeace.org

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