Offener Brief – IG Milch
Milchmarkt außer Kontrolle – Politik darf nicht länger wegschauen
Milchmarkt außer Kontrolle – Politik darf nicht länger wegschauen
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler,
sehr geehrter Herr Bundesminister,
der österreichische Milchmarkt steckt in einer schweren Krise. Übermengen und massiver Preisdruck sind kein kurzfristiger Ausreißer, sondern das Ergebnis jahrelanger politischer Untätigkeit. Was wir erleben, ist nicht Zufall, sondern systembedingt.
Die IG-Milch weist seit Jahren darauf hin, dass ein ungeregelter Milchmarkt zwangsläufig zu Überproduktion, Preisverfall und existenzbedrohenden Situationen für bäuerliche Betriebe führt. Diese Warnungen wurden wiederholt ignoriert. Statt gegenzusteuern, wurde an einer mengengetriebenen Strategie festgehalten, obwohl die Märkte längst gesättigt sind.
Übermengen schwächen die Verhandlungsmacht der Erzeugerinnen und Erzeuger massiv. Der Lebensmitteleinzelhandel registriert volle Märkte sofort und nutzt sie konsequent für Preissenkungen. Zusätzlich wirken europäische Übermengen und billig importierte Milchprodukte als permanenter Preisdruck nach unten – unabhängig von regionaler Qualität oder Produktionsstandards. Mehr Milch schwächt, weniger Milch stärkt.
Trotz dieser Erfahrungen wird weiterhin behauptet, der freie Markt werde Angebot und Nachfrage regeln. Die Realität widerlegt diese Annahme seit Jahren. Der Milchmarkt zeigt exemplarisch, dass ein ungeregelter Markt nicht zu Stabilität führt, sondern zu wiederkehrenden Krisen – bezahlt von den Bäuerinnen und Bauern.
Mit Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung steht seit Jahren ein rechtliches Instrument zur Verfügung, das verpflichtende Vereinbarungen über Preise und Mengen vor der Lieferung ermöglichen würde – genutzt wird es bislang nicht. Es ist daher nicht zutreffend, dass der Politik keine wirksamen Instrumente zur Verfügung stünden. Mit dem freiwilligen Lieferverzicht sieht die EU-Agrarmarktordnung zudem ein bewährtes Kriseninstrument vor, das direkt bei der Ursache ansetzt: der Überproduktion. Dass diese Instrumente nicht genutzt werden, ist keine technische, sondern eine politische Entscheidung.
Die IG-Milch fordert daher erneut und mit Nachdruck die Einführung einer verbindlichen, wirksamen Mengensteuerung. Ein System, das vorbeugend wirkt, transparent funktioniert und auch Konsequenzen vorsieht. Freiwillige Appelle im Krisenfall sind kein Ersatz für politische Gestaltung. Es geht nicht um Ideologie, sondern um Verantwortung. Um die Frage, ob die Politik bereit ist, aus wiederkehrenden Krisen zu lernen – oder weiterhin zusieht, wie bäuerliche Existenzen unter wirtschaftlichen Druck geraten.
Der Milchmarkt braucht Regeln, bevor er endgültig kollabiert. Die IG-Milch ist bereit, an Lösungen mitzuwirken. Politisches Zuwarten können wir nicht länger akzeptieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ewald Grünzweil e.h.
für die IG-Milch
Ergeht an: Bundeskanzleramt, Vizekanzleramt, Landwirtschaftsministerium, Obmänner und/oder Geschäftsführungen der größten Molkereien und des Lebensmitteleinzelhandels
IG-Milch, Obmann
Ewald Grünzweil
Telefon: 0664/2023869
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