Schwarz/Grüne erfreut über Unterschrift von AK-Präsidentin der Petition „Superreiche fair besteuern“

Jetzt muss SPÖ in der Bundesregierung umsetzen

„Es freut mich sehr, dass mit AK-Präsidentin Renate Anderl eine prominente Sozialdemokratin unsere Petition ‚Superreiche fair besteuern‘ unterstützt. Das ist ein wichtiges Signal für mehr Steuergerechtigkeit und eine Aufforderung an die eigene Partei“, sagt der Budgetsprecher der Grünen, Jakob Schwarz.

Mit Blick auf die bevorstehenden Budgetverhandlungen fordert Schwarz die SPÖ auf, ihre Regierungsbeteiligung konsequent zu nutzen: „Gerade in Sparzeiten gilt: Die breiten Schultern müssen einen gerechten Beitrag leisten. Superreiche, die Millionen und Milliarden erben, müssen jetzt fair besteuert werden. Genau das muss die Regierung umsetzen.“

Gerade in Zeiten knapper Budgets sei es eine Frage der politischen Prioritätensetzung, ob bei der Mitte der Gesellschaft gespart werde oder ob Superreiche stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. „Die SPÖ hat Vermögens- und Erbschaftssteuern seit Jahren im Programm. Jetzt entscheidet sich, ob das auch Teil konkreter Budgetpolitik wird“, so Schwarz.

Abschließend betont Schwarz: „Steuergerechtigkeit ist keine Parteifrage, sondern eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wir laden alle, denen soziale Gerechtigkeit ein echtes Anliegen ist, ein, unsere Petition zu unterschreiben und damit Druck für eine faire Besteuerung von Superreichen zu machen. Damit aus guten Worten endlich gerechte Politik wird.“

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