Grüne zu „Tag der Ehre“ in Budapest: Neonazis durften marschieren – antifaschistisches Gedenken wurde kriminalisiert
Hammer kündigt parlamentarische Anfragen an
„Die Ereignisse rund um den sogenannten ‚Tag der Ehre‘ in Budapest sind ein handfester Skandal. Während sich Neonazis aus ganz Europa – darunter auch österreichische Rechtsextreme – versammeln konnten, um Waffen-SS und Pfeilkreuzler zu verherrlichen, wurden antifaschistische Aktivitäten untersagt und ein Gedenken an die ermordeten ungarischen Jüdinnen und Juden am Donauufer von der Polizei eingekesselt“, sagt Lukas Hammer, Sprecher für Rechtsextremismus und Gedenkpolitik der Grünen.
„Dass offene NS-Verherrlichung offenbar geduldet wird, während zivilgesellschaftliches Gedenken kriminalisiert wird, ist völlig inakzeptabel. Das widerspricht allen Lehren aus der Geschichte“, erklärt Hammer.
Besonders alarmierend ist, dass auch österreichische Neonazis an diesen Veranstaltungen teilnehmen konnten. Hier stellt sich eine dringende Frage an das Innenministerium: Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um die Teilnahme österreichischer Rechtsextremer zu beobachten und allenfalls zu verfolgen – und warum bleibt man hier untätig? „Es kann ja nicht sein, dass österreichische Neonazis unbehelligt nach Ungarn auf Wiederbetätigungsurlaub fahren, und wir schauen zu“, so Hammer.
„Wer es mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus ernst meint, darf bei der internationalen Vernetzung der Szene nicht wegsehen. Auch Außenministerin Meinl-Reisinger ist gefordert, mit der ungarischen Regierung ins Gespräch zu treten. Die Ministerin muss entschieden gegen Geschichtsrevisionismus, Neonazi-Vernetzung und die Einschränkung antifaschistischer Erinnerungskultur in unserem Nachbarland auftreten“, so Hammer, der parlamentarische Anfragen an beide Ministerien in diesem Zusammenhang ankündigt.
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