Schwarz/Grüne: Neos stellen sich wieder mal auf die Seite der Superreichen

Statt Argumenten ziehen sich Neos auf reine Dogmatik zurück

„Mit ihren jüngsten Aussagen zur Erbschaftssteuer hat Beate Meinl-Reisinger erneut gezeigt, worum es den Neos wirklich geht: Es geht ihnen nicht um Argumente, nicht um Gerechtigkeit, sondern um reine Dogmatik. Eine faire Besteuerung von Millionenerbschaften ist für sie undenkbar – egal, wie klar die Fakten, die Wissenschaft und führende Expert:innen dafürsprechen, wie treffsicher unser Modell wäre und wofür die zusätzlichen Einnahmen verwendet werden“, kritisiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.

„Weniger Staat, weniger Steuern – bei den Neos gilt das offenbar nur für die Superreichen. Die Interessen der arbeitenden Mehrheit werden konsequent ignoriert: Denn die Neos hatten kein Problem damit, zahlreiche Gebühren zu erhöhen und das soziale Drittel der Kalten Progression zu streichen. Das zeigt: Wenn die Abgaben für die breite Bevölkerung erhöht werden, sind die Neos widerspruchslos dabei. Wer immer nur auf der Seite der Millionärserben steht und sich querstellt, wenn auch die reichsten zwei Prozent endlich einen fairen Beitrag leisten sollen, verrät bewusst diejenigen, die unser Land tatsächlich tragen“, betont Schwarz.

„Die Neos liefern keine Argumente und haben kein Interesse an einer echten Debatte – sie folgen nur ihrem Dogma. Für uns Grüne steht fest: Wir kämpfen weiterhin für eine gerechte Besteuerung von leistungslosen Einkommen wie großen Erbschaften – damit auf der anderen Seite die hart arbeitenden Menschen in diesem Land weniger Steuer zahlen müssen. Gerechtigkeit ist kein Verhandlungsgegenstand, sondern ein Prinzip – etwas, das die Neos offenkundig nicht kennen“, so Schwarz.

Grüner Klub im Parlament
Telefon: +43-1 40110-6317
E-Mail: presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender