Offener Brief an Justizministerin Anna Sporrer von Concordia, Presserat und Reporter Ohne Grenzen

Verweigerter Zugang zu Informationen im Widerspruch zur verfassungsrechtlich garantierten Journalismusfreiheit

Vergangene Woche wurde dem Chefredakteur der Wochenzeitung Falter, Florian Klenk, der Zugang zur Justizanstalt Hirtenberg zum Zweck der journalistischen Recherche verweigert. Dieser Vorgang erscheint sehr bedenklich und ist mit der verfassungsrechtlich garantierten Journalismusfreiheit nicht vereinbar. Recherchen über die Bedingungen im Strafvollzug sind nämlich von erheblichem öffentlichen Interesse. Die derartige Behinderung journalistischer Arbeit von Seiten staatlicher Akteure ist problematisch, aber sie stellt kein isoliertes Ereignis dar, wie auch der Monitor Journalismusfreiheit zeigt.

Daher übermittelten der Österreichische Presserat, Reporter Ohne Grenzen Österreich und der Presseclub Concordia einen offenen Brief an Justizministerin Anna Sporrer in der Erwartung, dass sie die Journalismusfreiheit achtet und den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Zugang zu Information in ihrem Verantwortungsbereich sicherstellt.

Presseclub Concordia
Walter Strobl
E-Mail: w.strobl@concordia.at

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