Grüne/Hammer zu Nationalem Aktionsplan: Ankündigung ersetzt keine entschlossene Strategie gegen Rechtsextremismus

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun endlich ein Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus erarbeitet werden soll. Aber die Regierung legt sich offenbar die Latte nicht sehr hoch, wenn sie nicht einmal ihren eigenen Rechtsextremismus-Bericht als Grundlage für die Erarbeitung erwähnt“, meint Lukas Hammer, Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen.

„Statt einer klaren Schwerpunktsetzung wird verallgemeinernd von ‚Maßnahmen gegen alle Formen des Extremismus‘ gesprochen, um anschließend beliebige Aufzählungen vorzunehmen. Das grenzt an verantwortungslose Gleichgültigkeit, wenn man bei der Präsentation eines Aktionsplans gegen Rechtsextremismus nicht imstande ist, sich diesem Phänomen in seiner Spezifik und Gefährlichkeit zu widmen“, kritisiert Hammer.

Die Grünen haben bereits vor geraumer Zeit einen umfassenden Antrag mit konkretem Maßnahmenkatalog im Parlament eingebracht. Darin haben wir aufgezeigt, wie Prävention, Aufklärung, Opferschutz und konsequente Strafverfolgung wirksam verzahnt werden können. „Umso unverständlicher ist es, dass die heutige Präsentation zentrale Bezugspunkte vermissen lässt und inhaltlich kaum Substanz erkennen lässt“, sagt Hammer.

„Rechtsextremismus ist eine der größten Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaat in Österreich. Er verlangt klare Analysen, konkrete Maßnahmen, ausreichende Ressourcen und eine unmissverständliche politische Prioritätensetzung – keine unverbindlichen Ankündigungen“, hält Hammer fest und sieht die Bundesregierung nun gefordert, „rasch einen tatsächlich wirksamen, überprüfbaren und ambitionierten Maßnahmenplan vorzulegen. Die Grünen stehen bereit, konstruktiv daran mitzuarbeiten.“

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