LR Rosenkranz: Unklares Budget für AMS gefährdet Projekte
Planungslosigkeit der Bundesregierung trifft Arbeitslose und Betriebe gleichermaßen
„Dass dem AMS bis heute keine klaren Budgetzahlen für laufende und geplante Projekte vorliegen, ist ein unhaltbarer Zustand und ein Schlag ins Gesicht aller Arbeitssuchenden. Während immer mehr Menschen um ihren Arbeitsplatz fürchten, hat das Arbeitsministerium noch immer keinen Plan“, kritisiert Landesrätin Susanne Rosenkranz das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz scharf.
Noch immer sei aufgrund der fehlenden Budgetzahlen offen, welche AMS-Projekte weitergeführt und welche gestrichen werden müssen. Die Verliererkoalition drücke sich vor der Verantwortung und lasse Länder, Projektträger und Betroffene im Regen stehen. Selbst die zuständige Planstelle im Bundesministerium sei noch nicht besetzt. „Ohne einen klaren Haushalt gibt es keine Planungssicherheit – und ohne Strategie keine wirksame Arbeitsmarktpolitik“, stellt Rosenkranz klar.
Die Folgen dieser Untätigkeit seien gravierend: Gutfunktionierende Förderstrukturen drohten wegzufallen, Qualifizierungsmaßnahmen würden verzögert und Menschen blieben länger ohne Perspektive – und das alles nur, weil bis zum Herbst kein Budget feststeht.
„Wenn selbst kleine Betriebe ihre Finanzen im Griff haben müssen, dann darf sich ein aufgeblähtes Bundesministerium nicht länger hinter Ausreden verstecken und muss dem AMS Planungssicherheit bieten“, betont Rosenkranz. „Die Länder optimieren ihre Angebote ständig, die Zusammenarbeit mit dem AMS läuft gut. Aber ohne sichere Finanzierung bzw. Zusage von Geldmitteln vom Bund weiß niemand, wie und ob lange erfolgreiche Projekte weitergeführt werden können.“
Christoph Bathelt
Pressereferent
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