Minnich: Österreich steht weiterhin fest und solidarisch zur Ukraine

„Die Ukraine leistet seit bald 1.500 Tagen einen mutigen Abwehrkampf gegen Russland. Das Putin-Regime hingegen hat seine Angriffe zuletzt weiter verstärkt, verübt immer mehr Kriegsverbrechen, verschleppt viele tausende Kinder, greift gezielt Wohnhäuser und Energieinfrastruktur an, damit die Bevölkerung im tiefsten Winter in der Ukraine keinen Strom hat. Der russische Angriffskrieg muss endlich beendet werden und Putin die furchtbaren Angriffe gegen die Ukraine endlich einstellen“, stellt ÖVP-Abgeordneter Andreas Minnich anlässlich des vierten Jahrestages des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine klar.

„Die laufenden Friedensgespräche und sämtliche Initiativen für einen Waffenstillstand und zur Beendigung des Krieges sind notwendig und wichtig. Ein Frieden in der Ukraine muss jedoch ein dauerhafter, umfassender und gerechter Frieden sein, der auf dem Völkerrecht basiert, starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine beinhaltet, europäische Sicherheitsinteressen berücksichtigt und nicht den Aggressor belohnt. Auch die EU hat ein Recht auf ihren Platz in den Verhandlungen. Niemand wünscht sich den Frieden mehr als die Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir alle wollen Frieden. Putin hat es in der Hand, den Krieg sofort zu beenden und zur Diplomatie zurückzukehren. Er entscheidet sich aber jeden Tag aufs Neue, seinen Krieg auf die Ukraine fortzuführen. Deshalb muss der Druck auf Russland weiter aufrechterhalten werden, Putin muss bewusst sein, dass der Preis, den er für die Fortführung dieses Krieges zu zahlen hat, nur noch steigen wird“.

„Österreich steht seit Kriegsbeginn militärisch neutral, aber politisch solidarisch klar auf der Seite der angegriffenen Ukraine. Und wir werden unsere Unterstützung für die Ukraine mit voller Kraft fortführen. Putins Krieg stellt eine reale Gefahr für die europäische Sicherheit über den Ukrainekrieg hinaus dar. Die Unterstützung der Ukraine liegt daher vor allem auch im ureigensten Interesse Europas und Österreichs. Bis jetzt hat Österreich viel an finanziellen und humanitären Hilfen für das vom Krieg weitgehend zerstörte Land geleistet. Und Österreich unterstützt seine Unternehmen dabei, sich beim Wiederaufbau der Ukraine zu engagieren“, sagt Minnich, der abschließend festhält: „Jene Kräfte, die politisches Kleingeld auf Kosten von Frieden und Sicherheit wechseln, spielen ein falsches Spiel. Und wer wie manche weiterhin die EU zerschlagen will und zu Putin hält, hat weder für Österreich noch für Europa Gutes im Sinn.“ (Schluss)

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