Schwarz/Grüne zu Leichtfried: Bei Erbschaftssteuer nicht abblocken, sondern endlich Farbe bekennen

„SPÖ soll lieber eigene Versprechen umsetzen statt Verantwortung abzuschieben“

Auf die Frage, wie die SPÖ zum Antrag der Grünen auf eine Erbschaftssteuer stehe, blockte der rote Staatssekretär Jörg Leichtfried heute beim Ministerrat ab. „Statt abzublocken, sollten Leichtfried und die SPÖ lieber ihre eigenen Wahlversprechen umsetzen“, kritisiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen. „Andere prominente Sozialdemokrat:innen wie Renate Anderl zeigen, dass man mutig für die faire Besteuerung der Superreichen eintreten kann. Die Regierungsmitglieder der SPÖ sollten sich ein Beispiel nehmen, statt vor den Koalitionspartnern klein beizugeben.“

Zum Vorwurf, die Grünen hätten fünf Jahre in der Regierung nichts dazu gesagt, stellt Schwarz klar: „Wir haben während der gesamten Regierungszeit konsequent und öffentlich eine faire Besteuerung millionen- und milliardenschwerer Erbschaften gefordert – auch Werner Kogler als Vizekanzler. Wer jetzt so tut, als wäre das nie Thema gewesen, verdreht die Fakten.“

Schwarz wendet sich direkt an die Abgeordneten der SPÖ und erwartet morgen ihre Zustimmung zur Initiative der Grünen: „Die Menschen erwarten sich, dass nicht weiter nur auf ihrem Rücken gekürzt wird, sondern dass auch Superreiche endlich einen gerechten Beitrag leisten. Wer soziale Gerechtigkeit ernst meint, hat morgen die Möglichkeit, unserem dringlichen Antrag auf eine faire Steuer extrem hoher Erbschaften zuzustimmen.“

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