SPÖ-Schieder: Europäische Entschlossenheit für Überleben der Ukraine entscheidend!

SPÖ-EU-Abgeordneter fordert rasche Freigabe des Ukraine-Kredits und konsequentes Vorgehen gegen Putins Handlanger in Europa

Anlässlich des vierten Jahrestags des brutalen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine tritt das Europäische Parlament heute zu einer außerordentlichen Plenarsitzung zusammen. Der SPÖ-EU-Delegationsleiter und außenpolitische Sprecher Andreas Schieder warnt in diesem Zusammenhang eindringlich: „Die Ukraine befindet sich in der kritischsten Phase seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Sie kämpft buchstäblich ums Überleben. Die gezielten Angriffe der russischen Armee auf die Energieinfrastruktur machen das Leben für die Zivilbevölkerung zur Hölle. Ohne sofortige Unterstützung bleiben die Menschen in der Kälte sitzen und der ukrainische Staat schlittert in den Bankrott. Wir müssen die Ukraine jetzt stärken und zeigen, dass wir nach wie vor an ihrer Seite stehen. Das Europäische Parlament hat den Kredit für die Ukraine bereits mit klarer Entschlossenheit abgesegnet. Nun erwarte ich von den Staats- und Regierungschefs, dass auch sie rasch zu einer Einigung kommen, damit die Mittel ohne Verzögerung fließen. Denn eines ist klar: Putin wird seinen Feldzug in Europa nicht beenden, wenn die Ukraine fällt.“ ****

Schieder weiter: „Doch es reicht nicht aus, nur Putin die Stirn zu bieten, wir müssen uns ebenso entschieden seinen Handlangern, mitten hier in Europa, entgegenstellen. Immer wieder erleben wir denselben Film: Europa kündigt entschlossene Maßnahmen an, doch kurz vor der Umsetzung drückt Viktor Orbán auf Stopp, um seinem Freund im Kreml in die Hände zu spielen. Wer europäische Solidarität systematisch untergräbt, darf nicht gleichzeitig von ihr profitieren. Ungarn darf keinen Cent mehr an EU-Geldern erhalten, solange es europäische Interesse missachtet und das Artikel-7-Verfahren muss endlich konsequent umgesetzt werden. Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln, setzen wir nicht nur das Schicksal der Ukraine aufs Spiel, sondern auch Europas Glaubwürdigkeit auf der Weltbühne.“ (Schluss) ff

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
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Jasmin Wagner
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