Waitz/Grüne: EU darf sich nicht Putin anbiedern

Keine Erpressung durch Orbán and Fico; volle Solidarität mit der Ukraine

Der heutige Tag markiert vier Jahre russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Vladimir Putin kämpft gegen Demokratie und Freiheit und verfolgt sein mörderisches Ziel, die Ukraine als souveränen und demokratischen Staat zu zerstören. Anstatt als EU dem geeint entgegenzustehen, blockierte der ungarische Premierminister Viktor Orbán das 20. Sanktionspaket gegen Vladimir Putin, sowie das bereits beschlossene Darlehen über 90 Milliarden Euro für die Ukraine.

Thomas Waitz, Delegationsleiter der österreichischen Grünen, sagt: „Die EU kann sich eine Politik von Viktor Orbáns Gnaden nicht leisten. Viktor Orbáns permanente Erpressungsversuche sind völlig inakzeptabel. Viktor Orbán und Robert Fico machen sich zu Vasallen des Kriegstreibers Vladimir Putin. Während in der Ukraine die Menschen erfrieren, weil Putin skrupellos lebenswichtige Infrastrukturen zerstört, biedert sich Viktor Orbán mit seiner Blockadehaltung und Pro-Putin-Politik ganz ungeniert dem russischen Kriegstreiber an.“

Die EU muss weiterhin ohne Wenn und Aber für die Ukraine einstehen. Jetzt ist nicht die Zeit, vor Vladimir Putin einzuknicken.

„Das Sanktionspaket und das Darlehen sind essenziell für die Unterstützung der Ukraine und die Sicherheit Europas. Rufe nach Gesprächskanälen, wie die von Bundeskanzler Christian Stocker, sind unangebracht und realitätsfern. Europa muss geeint bleiben in seiner bisherigen klaren und starken Haltung gegen Angriffe auf unsere Demokratie“, so Waitz.

Pressesprecherin Thomas Waitz
Mag.a Inge Chen
Telefon: +32484912134
E-Mail: inge.chen@europarl.europa.eu

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