Minnich: Ukraine kämpft um all jene Werte der Freiheit, auf denen auch unsere Republik fußt
Österreich militärisch neutral, nicht aber politisch und moralisch – FPÖ zeigt einmal mehr, dass sie in Paralleluniversum lebt und russischer Propaganda verfallen ist
„Die Ukraine kämpft gegen den russischen Aggressor Putin nicht allein um ihr Territorium. Sie kämpft um jene Werte der Freiheit, auf denen auch unsere Republik aufgebaut ist – und damit kämpft sie auch für uns“, betont ÖVP-Abgeordneter Andreas Minnich anlässlich der heutigen Aktuellen Europastunde im Nationalrat. Vier Jahre dauere der russische Angriffskrieg in Europa bereits an, „das sind vier Jahre an unfassbarem Leid und Zerstörung sowie des Putin-Terrors“. Wer dabei glaube, dass ein Fall der Ukraine gleichbedeutend mit Frieden sei, der „irrt gewaltig und hat aus der Geschichte nichts gelernt – denn Aggressoren werden nicht satt, wenn man ihnen ein Land überlässt, sondern die Gewalt eskaliert weiter“, so Minnich.
Österreich stehe weiter an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, so der ÖVP-Mandatar, der weiters sagt: „Neutralität ist kein Synonym für das Wegschauen, Gleichgültigkeit, das Schweigen oder dafür, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Unser Land ist militärisch neutral, keineswegs aber politisch oder moralisch.“ Betreffend die Aussagen der FPÖ zur Neutralität erteilt Minnich den Freiheitlichen eine Geschichtsstunde: „Ihre Partei hat beim Ungarn-Aufstand 1956 Russland hier im Hohen Haus verurteilt, ebenso wie auch beim Prager Frühling 1968. Lernen Sie aus der eigenen Geschichte.“
Wer wie die FPÖ die Realität verkenne, bei zerstörten ukrainischen Städten und unzähligen toten Zivilistinnen und Zivilisten wegschaue sowie Desinformation betreibe, „der lebt in einem Paralleluniversum und ist der russischen Propaganda heillos verfallen.“ Der Aggressor Putin werde durch die Freiheitlichen weiterhin unterstützt, trotz allen Leids und Terrors. Minnich abschließend: „Die FPÖ hat heute hier einmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt und sich einmal mehr zum Putin-Sprachrohr im Stile von ‚Radio Moskau‘ gemacht.“ (Schluss)
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