Nationalrat verurteilt Massaker im Iran einhellig

Außenministerin Meinl-Reisinger will an diplomatischen Beziehungen festhalten

Der Nationalrat sprach sich heute einstimmig dafür aus, den Druck auf den Iran zu erhöhen und sich verstärkt für die Gewährung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzusetzen. Eine Initiative der Grünen, um die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran auf ein Minimum zu reduzieren, wurde in diesem Zusammenhang abgelehnt. Laut Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sei Diplomatie wesentlich für Österreichs Interessen, konsularische Angelegenheiten sowie zur Kontrolle des iranischen Nuklearprogramms.

Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde eine Entschließung zur „Förderung von Stabilität und Partnerschaft in einer aktiven, österreichischen Außenpolitik“ gefasst. Ein FPÖ-Antrag mit Reformvorschlägen zur Entwicklungshilfe wurde abgelehnt.

Zur Debatte stand außerdem der Außen- und Europapolitische Bericht, im Zuge dessen Entschließungen für einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine sowie zur Förderung von Stabilität in Nordostsyrien mehrheitlich beziehungsweise einhellig angenommen wurden. Sie wurden von den Regierungsfraktionen gemeinsam mit den Grünen eingebracht.

VERURTEILUNG DER MASSAKER IM IRAN

Der gemeinsam von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen vorgelegte Entschließungsantrag zur Verurteilung der Massaker an der Bevölkerung im Iran wurde auch von der FPÖ-Fraktion unterstützt. Es gelte, den Druck auf die islamische Republik Iran zu erhöhen, sich weiterhin für die Gewährung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzusetzen sowie den Zugang der iranischen Bevölkerung zu Informationen einzufordern. Zudem geht es um ein fortgesetztes Engagement Österreichs zur Abschaffung der Todesstrafe sowie die Listung der islamischen Revolutionsgarde auf der EU-Terrorliste. Dieses Anliegen wurde durch einen Ende Jänner gefassten Beschluss des Auswärtigen Rats auf EU-Ebene bereits umgesetzt.

Abgelehnt wurde ein weitergehender Antrag der Grünen, um die diplomatischen Beziehungen mit dem Iran auf ein Minimum zu reduzieren und etwa den iranischen Botschafter aus Österreich auszuweisen. Das Verbrechen einstimmig zu verurteilen sei wichtig aber nicht genug, meinte Meri Disoski (Grüne). Die Angst ende nämlich nicht an der iranischen Grenze, sondern reiche bis in die Diaspora nach Wien, daher gehe es auch um die innere Sicherheit. Mit diesem Regime dürfe es keine diplomatische Normalität geben, so Disoski. Es brauche klare Grenzen.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger erinnerte daran, dass gegen den Iran verschiedene Sanktionsregime in Kraft seien. Österreich und die EU hätten nach der brutalen Niederschlagung der Proteste klar reagiert und das Vorgehen des Regimes aufs Schärfste verurteilt. Im diplomatischen Verkehr gebe es kein „Business as usual“, allerdings könne sie eine Ausweisung diplomatischer Vertreter nicht gutheißen, da Österreich nur so seine Interessen durchsetzen und wichtige konsularische Dienstleistungen für Iranerinnen und Iraner anbieten könne, sagte sie. Auch zur Kontrolle des iranischen Nuklearprogramms sei Diplomatie wesentlich.

Dass der Nationalrat die Gewalt des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung klar verurteile, ändere zwar nicht über Nacht die Realität in Teheran, sei aber ein wichtiges Signal an die Menschen im Iran, dass sie nicht alleine sind, sagte Pia Maria Wieninger (SPÖ). Den Antrag versteht sie auch als Ausdruck des Selbstverständnisses als Rechtsstaat. Auch die ÖVP-Abgeordneten Andreas Minnich und Carmen Jeitler-Cincelli sowie die NEOS-Mandatare Dominik Oberhofer und Veit Valentin Dengler betonten die Bedeutsamkeit der Solidarität.

Während der Zwang zur Verschleierung im Ausland als Unterdrückung verurteilt werde, dürfe diese hierzulande nicht kritisiert werden, meinte Katayun Pracher-Hilander (FPÖ), die der Regierung eine „Doppelmoral“ beim Thema Frauenrechte vorwarf. Ihre Fraktion wäre dazu bereit gewesen, ein Kopftuchverbot verfassungsrechtlich zu verankern, aber die Regierungsparteien hätten das nicht gewollt.

NEUAUSRICHTUNG DER ÖSTERREICHISCHEN ENTWICKLUNGSPOLITIK

Mit einem weiteren Entschließungsantrag wollen die Regierungsparteien ihr Bekenntnis zur Entwicklungszusammenarbeit und zu humanitärer Hilfe unterstreichen. Trotz erforderlicher Budgetkonsolidierung solle Österreich sein aktives humanitäres Engagement fortsetzen, sind sich ÖVP, SPÖ und NEOS einig. Gleichzeitig gilt es ihrer Ansicht nach aber, die verfügbaren Mittel so effizient und wirkungsvoll wie möglich einzusetzen und einen gesamtstaatlichen Ansatz unter Wahrung der österreichischen Interessen, etwa im Migrations-, Wirtschafts- oder Sicherheitsbereich, zu verfolgen.

Die Initiative basiere auf den gesellschaftlichen Erwartungen, die EZA-Ziele mit nationalen Interessen zu verknüpfen, meinte Gudrun Kugler (ÖVP). Globale Stabilität gehe Hand in Hand mit nationalen Interessen, sagte sie. Nochmals dürften die EZA-Mittel nicht gekürzt werden, meinte Petra Bayr (SPÖ) mit Hinblick auf die Budgetverhandlungen. Entwicklungspolitik sei eine Agenda, die langfristig betrieben werden müsse, um geopolitische Sicherheit zu garantieren.

Ein abgelehnter FPÖ-Antrag zu diesem Themenbereich zielte darauf ab, EZA-Gelder an eine Kooperationsbereitschaft in Fragen der Migration und Rückführungen zu knüpfen. Entwicklungszusammenarbeit sollte von der ökonomischen Lage in Österreich abhängig sein, erläuterte Axel Kassegger (FPÖ) den Standpunkt seiner Fraktion. Meri Disoski (Grüne) meinte, das wäre ein Rückzug aus der österreichischen Verantwortung. Die Mandatarin kritisierte, dass EZA-Mittel trotz des Bekenntnisses der Regierungsparteien gekürzt wurden.

Angesichts des Schuldenbergs hätten dramatische Mittelkürzungen vorgenommen werden müssen, antwortete Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Leider müsse man die Entwicklungszusammenarbeit also ein Stück weit tatsächlich von den verfügbaren Mitteln abhängig machen. Deshalb gelte es, sie gezielter und wirksamer einzusetzen und Projekte fokussierter durchzuführen um Effektivität und Effizienz zu steigern. Es sei klug, Entwicklungszusammenarbeit auch in wirtschaftlicher Hinsicht zu nutzen, so Meinl-Reisinger.

AUSSEN- UND EUROPAPOLITISCHER BERICHT

Der Außen- und Europapolitische Bericht über das Jahr 2024 wurde auf Wunsch der FPÖ im Plenum verhandelt und schließlich ohne ihre Stimmen mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Zu den Schwerpunkten des Berichts gehören unter anderem die Lage im Nahen Osten, die Situation in der Ukraine, die Migrationsbewegungen, die EU-Erweiterungspolitik und die Entwicklungszusammenarbeit.

Wie bereits zuvor in der heutigen Aktuellen Europastunde (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 132/2026) thematisierten die Abgeordneten auf Basis dieses Berichts vorrangig den Krieg in der Ukraine.

Die EU würde keinen Beitrag zu Friedensbemühungen leisten, meinte FPÖ-Mandatarin Susanne Fürst. Einen EU-Beitritt der Ukraine bezeichnete sie als „Irrsinn“. Für die FPÖ bedeute Außenpolitik prioritär die Vertretung Österreichs in der Welt, sagte ihr Fraktionskollege Axel Kassegger. Außenpolitik bedeute für seine Partei aber nicht, mit dem moralischem Zeigefinger zu belehren und „naiv das Völkerrecht zu bemühen“. Es sei auch nicht der Zugang der Freiheitlichen, sich vollkommen auf die Seite einer Kriegspartei zu stellen. Seiner Meinung nach sollten nicht Milliarden in einen festgefahrenen Krieg geschickt werden.

In der derzeitigen Lage, in der die transatlantische Partnerschaft unter Druck stehe und es einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa gebe, sei strategische Klarheit angebracht, meinte Meri Disoski (Grüne). Stattdessen diskutiere die Bundesregierung, ob es eine Volksbefragung über den Wehrdienst geben soll, was sie als sicherheitspolitisch „nicht sehr verantwortungsvoll“ wertete.

Gudrun Kugler (ÖVP) meinte, die westliche Welt sollte sich nicht auseinandertreiben lassen und betonte die wichtige Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Friedenssicherung. Nikolaus Scherak (NEOS) brachte einen Entschließungsantrag ein, um einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine zu unterstützen. Er zielt auf die Herbeiführung eines Waffenstillstands, Sanktionsmaßnahmen gegen Russland sowie Österreichs Einbindung in die Friedenssicherung und den Wiederaufbau ab.

Petra Bayr (SPÖ) erläuterte die Bedeutung des Entschließungsantrags zur Förderung der Stabilität im Nordosten Syriens, der vor allem von Kurdinnen und Kurden bewohnt sei. Es gehe um den Einsatz für einen geordneten Übergangsprozess hin zu einer stabilen, demokratischen politischen Ordnung, um Schutz für alle ethnischen und religiösen Gruppen, insbesondere Frauen, zu garantieren.

Weitere Themen waren die Reform des Südtiroler Autonomiestatus, die EU-Währungs- und Wirtschaftspolitik, Migration und humanitäre Hilfe. (Fortsetzung Nationalrat) fan

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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