SPÖ-Feichtinger: Gesetz zur Lebensmittelbewirtschaftung ist Sicherheitsnetz für den Krisenfall
Gesetzesreform stärkt Vorsorge und lenkt gerechte Verteilung im Krisenfalll
Die Reform des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes, die heute einstimmig im Nationalrat beschlossen wurde, sei ein „Sicherheitsnetz“ für den Krisenfall, sagte SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Elisabeth Feichtinger am Mittwoch im Parlament. Die Lebensmittel-Krisenvorsorge beruhe auf zwei Säulen: Einerseits sei eine Abfrage des Lebensmittelstands umfasst, um strategisch Vorräte aufzubauen, andererseits gehe es um Lenkungsmaßnahmen der öffentlichen Hand und eine faire Verteilung in der Krise. „Wenn die Krise tatsächlich eintritt, übernimmt die öffentliche Hand die Verantwortung. Dann geht es nicht mehr nur um Lagerlisten – dann geht es darum, Lebensmittel gerecht zu verteilen. Dann darf es nicht davon abhängen, wer das dickere Börserl hat. Dann zählt, dass alle Menschen versorgt sind“, so Feichtinger. **
Man habe aus den vergangenen Krisen gelernt, besonders aus der Corona-Pandemie. „Wir haben gesehen, wie verletzlich globale Lieferketten sind. Und wir haben gesehen, dass es immer Einzelne gibt, die versuchen, aus Not Profit zu schlagen“, so Feichtinger. Deshalb enthalte die neue Regelung klare Schutzmechanismen. So zahle der Staat keine Wucherpreise, sondern Entschädigungen orientieren sich an den durchschnittlichen Preisen der letzten zwölf Monate ohne spekulative Preisspitzen, erläutert die SPÖ-Abgeordnete.
Klar sei gleichzeitig auch, dass das wichtigste Fundament unserer Versorgung die Landwirtschaft ist und bleibt: „Eine vielfältige, kleinstrukturierte, nachhaltige Landwirtschaft ist wie ein starkes Wurzelwerk. Sie hält auch dann stand, wenn der Wind stärker wird. Regionale Kreisläufe geben Stabilität. Vielfalt schafft Resilienz.“ (Schluss) ah
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