Breite Mehrheit im Nationalrat für Schritte gegen illegalen Handel mit Kulturgütern

Keine Mehrheit für FPÖ-Forderungen zu deutschsprachigen Minderheiten und Strategie für den Musikstandort

Die Plünderung archäologischer Stätten bedroht das weltweite Kulturerbe und ist eine Quelle der Terrorismusfinanzierung geworden. Die Europäische Union hat daher strengere Regeln für die Einfuhr von Nicht-Unions-Kulturgütern gesetzt. Der Nationalrat hat sich in einem mehrheitlichen Beschluss für die vollständige Umsetzung einer EU-Verordnung dazu ausgesprochen. Mit einer Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes werden die österreichischen Zollbestimmungen und die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen in Einklang mit den EU-Vorgaben gebracht. Gegen die Novelle sprach sich nur die FPÖ aus, die die Maßnahmen als zusätzlichen bürokratischen Aufwand mit möglicherweise negativen Auswirkungen auf den Kunsthandel bewertet.

Einem FPÖ-Antrag, Mittel aus dem internationalen Kulturaustausch zur Förderung der Kultur deutschsprachiger Minderheiten in Mittel- und Südosteuropa umzuschichten, konnten die anderen Fraktionen nichts abgewinnen. Die Koalitionsfraktionen sowie die Grünen lehnten zudem die Forderung der Freiheitlichen nach Erarbeitung eines „Masterplan Musikstandort Österreich“ ab.

BESSERE NACHVOLLZIEHBARKEIT DER HERKUNFT VON KULTURGÜTERN

Ein zentraler Punkt der neuen EU-Bestimmungen im Kampf gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern ist die Möglichkeit, die Herkunft von Objekten nachzuvollziehen. 2025 ist zu diesem Zweck ein zentrales elektronisches Einfuhrsystem für Kulturgüter der Europäischen Union online gegangen. Dem trägt die Novelle zum Kulturrückgabegesetz Rechnung. Mit dem Gesetz werden auch gesetzliche Zuständigkeiten geklärt und die Strafzahlungen bei Verstößen gegen die gesetzlichen Vorschriften festgelegt. Generell wird das Bundesdenkmalamt für die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zuständig sein. Das Österreichische Staatsarchiv ist als zuständige Behörde für den Fall vorgesehen, dass Archivalien gemäß § 25 Denkmalschutzgesetz betroffen sind.

Die Freiheitlichen würden der Novelle nicht zustimmen, erklärte FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer (FPÖ). Das Gesetz schaffe ein „Bürokratiemonster“, kehre die Beweislast für den Kunsthandel um und gefährde den Standort für den Kunsthandel. Thomas Spalt (FPÖ) meinte, das Gesetz werde wenig gegen die Gefährdung von Kulturgütern bewirken.

Katrin Auer (SPÖ) sagte, Kulturgüter müssten vor Diebstahl, Plünderung und illegalen Handel geschützt werden. Alle Fraktionen bis auf die Freiheitlichen seien daran interessiert, dem illegalen Handel einen Riegel vorzuschieben. Wer seriös und legal kaufen wolle, könne das selbstverständlich weiterhin tun. Die Befürchtungen der Freiheitlichen seien daher gänzlich unbegründet. Klaus Seltenheim (SPÖ) betonte, es sei wichtig, Kulturgüter vor illegaler Verbringung zu schützen.

Rudolf Taschner (ÖVP) meinte, ein Übermaß an Bürokratie sei zweifellos zu vermeiden. Die Intention des Gesetzes sei aber zu unterstützen.

Mit dem Gesetz setze Österreich hohe Standards für den Schutz von Kulturgütern, sagte Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS). Im Übrigen gehe es nicht um den Handel mit Kunstwerken per se, sondern um den Handel mit gefährdeten Kulturgütern.

SCHMIDT: MÜSSEN DAS KULTURELLE GEDÄCHTNIS DER MENSCHHEIT BEWAHREN

Staatssekretärin Michaela Schmidt erinnerte daran, dass in vielen Ländern Kulturgüter durch Krieg, Bürgerkriege und terroristische Organisationen gefährdet seien. Der Kampf gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern, die aus Raubgrabungen und Plünderungen historischer Stätten stammen, sei daher gerade jetzt von größter Wichtigkeit. Das kulturelle Gedächtnis der Menschheit müsse bewahrt und der Zerstörung des kulturellen Erbes von Ländern außerhalb der EU entgegengetreten werden. Die Republik Österreich nehme diesen Schutz sehr ernst und setze aus diesem Grund auch die EU-Verordnung zur Einfuhr von Kulturgütern um.

FPÖ WILL FÖRDERUNGEN FÜR KULTUR DEUTSCHSPRACHIGER MINDERHEITEN

FPÖ-Abgeordneter Wendelin Mölzer fordert mit einem Entschließungsantrag, Österreich solle einen stärkeren Beitrag leisten, um das kulturelle Erbe deutschsprachiger Minderheiten im Ausland zu bewahren und zu fördern. Laut Mölzer könnten die Mittel über Umschichtungen der Budgetmittel für internationalen Kulturaustausch bereitgestellt werden.

Olga Voglauer (Grüne) erinnerte daran, dass der Schutz der deutschsprachigen Volksgruppen in Osteuropa von der Bundesrepublik Deutschland übernommen werde. Was Slowenien betreffe, so gebe es bereits ein Kulturabkommen Österreichs, das auch die Förderung der deutschsprachigen Minderheit enthalte. Auch Deutschunterricht werde in Slowenien flächendeckend angeboten.

Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) wandte sich dagegen, die Förderung der Kultur deutschsprachiger Minderheiten gegen den internationalen Kulturaustausch auszuspielen. Selbstverständlich werde die autochthone deutschsprachige Minderheit in Slowenien umfassend unterstützt. Wichtig sei es aber, die gutnachbarschaftliche Beziehungen zu wahren. Die FPÖ gefährde diese. Sie wolle offenbar weiter spalten und provozieren. Diese Sicht teilte auch Klaus Seltenheim (SPÖ). Er erinnerte daran, dass die Förderung deutschsprachiger Minderheiten bereits vom Außenministerium umfassend wahrgenommen werde.

Daniela Gmeinbauer (ÖVP) sagte, die Kultur deutschsprachiger Minderheiten müsse gewürdigt und unterstützt werden. Sie frage sich aber, was die Forderungen der FPÖ eigentlich bezwecken würden. ÖVP-Kultursprecher Laurenz Pöttinger warf den Freiheitlichen vor, die bereits bestehenden Förderungen für deutschsprachige Minderheiten bewusst zu ignorieren. Offenbar verspreche sie sich politisch etwas davon. Der Antrag sei jedenfalls mit gutem Grund abgelehnt worden.

FPÖ FORDERT EINEN UMFASSENDEN PLAN FÜR DEN MUSIKSTANDORT

Einen „Masterplan Musikstandort Österreich“ fordern die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag. Sie berufen sich dabei auf die Ergebnisse und Empfehlungen der Studie „Wertschöpfung der Musikwirtschaft in Österreich“ vom Mai 2024. Wendelin Mölzer (FPÖ) erinnerte daran, dass die Forderung nach einer Musikstrategie von der FPÖ schon 2023 erhoben worden sei. Seitdem sei aber nichts passiert. Der Kulturminister zeige sich einmal mehr als ambitionslos. Thomas Spalt erinnerte daran, dass es die FPÖ gewesen sei, die die Forderung der Musikbranche nach einem „Masterplan Musikstandort“ überhaupt erst ins Parlament gebracht habe.

Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) erinnerte an die hohe Wertschöpfung der Musikbranche, die in Österreich viele Menschen beschäftige. Sie wies auf den laufenden Prozess der Erarbeitung der Strategie hin. Er sei mit einer breiten Onlineumfrage bis Dezember letzten Jahres gestartet, an der sich über 6.000 Personen aus der Branche beteiligt hätten.

Die Koalition habe den Antrag der FPÖ zur Musikwirtschaft ernst genommen und einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema formuliert, erinnerte Antonio Della Rossa (SPÖ). Die FPÖ wolle mit dem Antrag offenbar den Eindruck erwecken, dass seitdem nichts passiert sei. Das sei nicht richtig, vielmehr gebe es das ambitionierte Ziel, im Herbst eine Strategie vorlegen zu können.

Die Musikwirtschaft sei ein starker, lebendiger Wirtschaftsfaktor, betonte Agnes Totter (ÖVP). Im Regierungsprogramm bekenne sich die Koalition klar zum Musikstandort Österreich. Sie fördere das Musikleben in seiner ganzen Breite und werde auch den Beschluss zur Ausarbeitung einer Musikstrategie umsetzen. Auch Daniela Gmeinbauer (ÖVP) betonte, dass an einer breiten Strategie gearbeitet werde. Diese brauche aber auch entsprechend Zeit. (Fortsetzung Nationalrat) sox

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