Gmeinbauer

Regierungsfraktionen stellen noch Änderungen und Abfederung von Härtefällen in Aussicht Vertriebene aus der Ukraine haben in Österreich bis Ende Juni 2026 Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld erhalten, sofern sie entweder erwerbstätig oder beim Arbeitsmarktservice (AMS) als arbeitssuchend vorgemerkt waren. Ein von der Regierung vorgelegter Gesetzesentwurf, der heute im Familienausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen beschlossen wurde, sieht nun vor, dass beide Leistungen rückwirkend…

Koalition feiert Rekordbudget für Frauen, Opposition übt Kritik Gleich zu Beginn des vierten Plenartags stand das Budgetkapitel Frauen, Wissenschaft und Forschung auf der Tagesordnung im Nationalrat. Ministerin Eva-Maria Holzleitner betonte das historisch hohe Budget für Frauen. Mit den Universitäten müssten mit Blick auf die nächste Leistungsvereinbarung über den Sommer noch "Hausaufgaben erledigt" werden. Die Abgeordneten bewerteten den Budgetentwurf unterschiedlich. Während die Koalition die hohen…

Nationalrat debattiert über Budgetmittel für Wohnen, Medien, Telekommunikation, Sport sowie Kunst und Kultur Mit den Budgetkapiteln in der Ressortzuständigkeit von Vizekanzler Andreas Babler befasste sich der Nationalrat heute im Rahmen seiner Debatte über die Bundesbudgets für die Jahre 2027 und 2028. Die Bereiche Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport sind in der Budgetuntergliederung 17 abgebildet. Das Budget für Kunst und Kultur findet sich in der Untergliederung 32. Die Klammer zwischen diesen…

Sterbeverfügungen können künftig innerhalb von fünf Jahren erneuert werden Der Nationalrat gabt heute einstimmig grünes Licht für europarechtliche Verbraucherschutzvorgaben. Konkret bringt das "Verbraucherrechts-Änderungsgesetz" etwa Adaptierungen der Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen und mehr Transparenz zu Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten. Künftig muss etwa bei Online-Käufen eine Rücktrittserklärung in Form eines Widerrufsbuttons zur Verfügung gestellt werden. Die gemäß einer…

Budgetausschuss verhandelt über leicht sinkendes Kunst- und Kulturbudget 2027 und 2028 In den Verhandlungen des Budgetausschusses des Nationalrats zum Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028betonte Kulturminister Andreas Babler, dass das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (BMWKMS) die Mittel für Kunst und Kultur in zentralen Bereichen weitgehend stabil halten und damit Planungssicherheit geben könne. Der notwendige Beitrag des Ressorts zur Budgetkonsolidierung seien mit dem…

Widerrufsbutton und Reparaturverpflichtung, ESAP-Portal soll Unternehmensunterlagen einfacher abrufbar machen Der Justizausschuss des Nationalrats befasste sich in seiner heutigen Sitzung mit europarechtlichen Vorgaben aus dem Verbraucherschutz sowie mit der Einrichtung des ESAP-Portals zum Abruf von Unternehmensunterlagen. Das "Verbraucherrechts-Änderungsgesetz" bringt Adaptierungen der Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen und das "Warenreparaturrichtlinie-Umsetzungsgesetz" eine…

Anträge zu Erhalt des alpinen Erbes, Filmförderung und Restitution von Kulturgütern aus Kolonialhintergrund vertagt Der Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport zu den EU-Vorhaben des Jahres 2026 stand heute im Mittelpunkt der Sitzung des Kulturausschusses. Der Bericht war in der Sitzung vom 25. März 2026 aus Gründen der Fristwahrung vertagt worden. Nun wurde er mehrheitlich, mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommen. Drei Anträge der Opposition…

„Die Österreichische Volkspartei bekennt sich ausdrücklich zur Kunstfreiheit und Kulturförderung, die Ausdruck unserer offenen Gesellschaft sind. Gleichzeitig müssen wir als Regierungspartei in Zeiten des Sparpakts ehrlich sagen: Jeder Budgetbereich trägt Verantwortung. Wenn öffentliche Mittel in innovative Kunstprojekte fließen, ist es berechtigt zu fragen, ob diese breiter in der Gesellschaft verankert und vermittelt sind“, sagt ÖVP-Kultursprecherin, Daniela Gmeinbauer, zum aktuellen Thema des österreichischen…

Danach: Dokumentation „Freud – der Außenseiter“ – am 27. April, ab 22.30 Uhr, ORF 2 und ORF ON Clarissa Stadler präsentiert den „kulturMONTAG“ am 27. April 2026 um 22.30 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON, der sich u. a. mit der notwendigen Reform der Medienförderung in Österreich und zwei kürzlich dazu herausgebrachten Studien beschäftigt. Die Sendung blickt außerdem auf die Ausstellung „Gutes Sammeln – Böses Sammeln“ des Naturhistorischen Museums, die sich anlässlich des 150-Jahr-Jubiläums der Institution…

Zulässige Dauer wird von vier auf sechs Wochen ausgedehnt Alle fünf Parlamentsparteien sprachen sich heute im Nationalrat für die Verlängerung der zulässigen Dauer von Public-Viewing-Veranstaltungen von vier auf sechs Wochen aus. Dazu wurde ein gemeinsam vorgelegter Gesetzesantrag zur Änderung der Gewerbeordnung einstimmig angenommen. In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass große internationale Sportveranstaltungen zunehmend länger dauern und umfangreicher organisiert werden, ist dem…