Bundesjugendvertretung zu erstem Regierungsjahr: Tiefgreifende Reformen für junge Menschen fehlen

BJV kritisiert ausbleibende Fortschritte bei Klimapolitik, Bildungsreformen und der Bekämpfung von Kinderarmut.

Die Bundesjugendvertretung (BJV) zieht ein Jahr nach dem Amtsantritt der Bundesregierung Bilanz: Zwar wurden einzelne wichtige Maßnahmen umgesetzt, die die Interessen junger Menschen berücksichtigen, wie etwa die Fortführung von „Gesund aus der Krise“. Insgesamt fehlt es aber an langfristigen Lösungen, um den Herausforderungen der jungen Generation wirksam zu begegnen, kritisiert BJV-Vorsitzender Ahmed Naief: „Die Regierung hat im Jugendbereich Maßnahmen umgesetzt, die lediglich kurzfristig Abhilfe schaffen. Es werden einzelne Brandherde gelöscht, anstatt nachhaltige Verbesserungen für junge Menschen zu schaffen.“

EINIGUNG AUF KLIMAGESETZ WEITERHIN AUSSTÄNDIG

Äußerst kritisch sieht die BJV, dass das angekündigte Klimagesetz weiterhin aufgeschoben wird. Aus Sicht der BJV braucht es im zukünftigen Gesetz ein klares Bekenntnis der Regierung zur Klimaneutralität bis 2040, wie es im Regierungsprogramm verankert ist. Das wäre ein wichtiges Signal an junge Menschen, dass ihre Anliegen ernst genommen werden, betont BJV-Vorsitzende Anna Schwabegger: „Wir fordern verbindliche Emissionsziele für Bund, Länder, Gemeinden und alle Sektoren sowie klare Konsequenzen bei einer Nichteinhaltung. Ansonsten wird das Gesetz nicht die notwendige Wirkung entfalten, um unsere Lebensgrundlagen dauerhaft zu schützen.“

AUSBAU POLITISCHER BILDUNG UND MEDIENBILDUNG VORANTREIBEN

Auch im Bildungsbereich fordert die BJV eine rasche Umsetzung des Regierungsprogramms. Insbesondere der Ausbau Politischer Bildung und die Vermittlung von Medienkompetenz sind dringend notwendig. „Das Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige kann ein sinnvoller Schritt sein, um junge Menschen vor den Gefahren auf Plattformen zu schützen. Ergänzend braucht es aber Unterrichtsfächer, die Jugendliche nicht nur auf die Nutzung von Social Media vorbereiten, sondern auch auf die politische Teilhabe im digitalen Raum“, so BJV-Vorsitzender Sebastian Stark.

KINDERGRUNDSICHERUNG PRIORISIEREN

Mit besonderem Nachdruck drängt die BJV auf die Umsetzung der im Regierungsprogramm verankerten Kindergrundsicherung. Trotz angespannter Budgetlage muss die wirksame Bekämpfung von Kinderarmut Priorität haben, sagt BJV-Vorsitzende Lejla Visnjic: „Jedes fünfte Kind in Österreich ist von Armut betroffen oder bedroht. Das hat nicht nur Auswirkungen auf den Alltag der Kinder, sondern auf ihre gesamte Zukunft – wie etwa auf ihre Bildung und ihre Gesundheit. Kinder haben ein Recht auf angemessene Lebensbedingungen und ein gesundes Aufwachsen. Die Regierung sollte daher rasch Maßnahmen setzen, um die Kinderarmut nicht weiter ansteigen zu lassen.“

POLITISCHE TEILHABE VON KINDERN UND JUGENDLICHEN STÄRKEN

Aktuell setzt sich die BJV mit ihrer Kampagne „Drei Millionen“ für einen gleichberechtigten Zugang zu politischer Teilhabe ein. Gerade in der Jugendpolitik müssten unterschiedliche Stimmen gehört werden. Deshalb appelliert der BJV-Vorsitz an die Regierung, junge Menschen bei der Umsetzung von Reformen aktiv einzubinden. „Es gibt eine Vielzahl an Möglichkeiten, junge Menschen so mitgestalten zu lassen, dass ihre Meinung auch Gewicht hat. Nur so entstehen Entscheidungen, die nicht an der Lebensrealität junger Menschen vorbeigehen.“

Bundesjugendvertretung
Kristina Veraszto
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