GVV-Bundeskonferenz – SPÖ-Kommunalsprecher Wolfgang Kocevar mit 98 Prozent zum neuen GVV-Vorsitzenden gewählt
GVV fordert finanzielle Absicherung der Kommunen – Kocevar: „Städte und Gemeinden sind Herz des gesellschaftlichen Lebens und des sozialen Zusammenhalts“
Bei der Bundeskonferenz des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) in St. Valentin unter dem Motto „Stabile Gemeinden. Stabile Finanzen. Sichere Zukunft.“ wurde heute, Freitag, SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Ebreichsdorf Wolfgang Kocevar mit überwältigenden 97,9 Prozent zum neuen GVV-Vorsitzenden gewählt. Kocevar übernahm die Funktion des höchsten sozialdemokratischen Gemeindevertreters von Bürgermeister Andreas Kollross, der seine Funktion nach vier Jahren zurückgelegt hat. Kocevar bedankte sich in seiner Rede bei seinem Vorgänger für dessen Engagement und unterstrich die große Bedeutung der Kommunalpolitik für die Sozialdemokratie: „Städte und Gemeinden sind das Herz des gesellschaftlichen Lebens und des sozialen Zusammenhalts. Es geht um die beste Kinderbetreuung und Schulplätze für unsere Kinder. Es geht um Pflegeplätze für unsere älteren Mitmenschen, um ein lebendiges Vereinsleben, gut ausgebaute Gemeindeeinrichtungen und vielfältige Freizeitangebote. Die Kommunen sichern die Daseinsvorsorge und ermöglichen ein gutes Leben – für alle Menschen in den Städten und Gemeinden“, so Kocevar, der betonte, dass die Lage vieler Kommunen aufgrund der angespannten Budgets prekär ist. ****
„Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind wahre Krisenmanager. Das hat sich bei der Corona-Pandemie genauso gezeigt wie beim Hochwasser und der finanziellen Krise, in der viele Kommunen stecken“, so Kocevar, der deutliche Worte fand: „Den Kommunen geht es finanziell schlecht. Es ist nicht 5 vor 12, sondern es ist bereits 12 – und damit höchste Zeit für eine umfassende Reform der Grundsteuer“, so Kocevar, der mit einem Appell aufhorchen ließ. „Wir fordern die wenigen Blockierer, die es noch gibt, auf, von ihrer Bestemmhaltung Abstand zu nehmen und eine Reform der Grundsteuer zu ermöglichen. Dafür plädieren auch der Gemeindebund, der Städtebund und das Zentrum für Verwaltungsforschung“, betonte Kocevar.
Mit Blick auf die nächsten Verhandlungen zum Finanzausgleich hielt der GVV-Vorsitzende fest: „Wir wollen, dass der Anteil für die Kommunen auf 15 Prozent erhöht wird!“ Weiters kündigte Kocevar eine exklusive Umfrage unter Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern durch den GVV an: „Wir wollen von unseren 450 sozialdemokratischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ganz genau wissen, wie sehr sich der finanzielle Druck auf ihre tägliche Arbeit in der Gemeinde auswirkt. Und wir wollen eine möglichst hohe Beteiligung, denn je mehr Rückmeldungen wir haben, umso besser können wir unsere politischen Ableitungen treffen und in weiterer Folge den Entscheidungsträgern im Bund und den Ländern unsere dringend notwendigen Reformvorschläge darlegen!“, so Kocevar.
An der GVV-Bundeskonferenz nahmen unter anderem SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler, der Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, Landesrat Sven Hergovich, die Bürgermeisterin von Sankt Valentin und Gastgeberin Kerstin Suchan-Mayr sowie der ehemalige GVV-Vorsitzende Andreas Kollross teil. „Lieber Andi Kollross, ich trete in große Fußstapfen. Unter deiner Führung des GVV hat sich der Stellenwert der Kommunalpolitik in der SPÖ deutlich gesteigert. Das ist dir und deinem Team zu verdanken“, sagte Kocevar, der seinem Vorgänger für dessen politische Arbeit großen Respekt zollte: „Du hast den GVV als starken Partner und Interessenvertreter der Städte und Gemeinden etabliert. Diesen erfolgreichen Weg werde ich mit ganzer Kraft weiterführen“, so Kocevar. (Schluss) ls/bj
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