Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Freitag, im Wiener Rathaus in einer öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen drei Petitionen.

PETITION „PLATZNOT IM SPEISESAAL“

Petitionseinbringerin Tamara Llapaj-Lietz kam in Begleitung und legte die Argumente der Petition vor dem Ausschuss dar. Die MIM (Musik- und Informatikmittelschule), SMS (Sportmittelschule), Volksschule Wendi und VBS (Vienna Bilingual Schooling) Wendstattgasse in 1100 Wien seien von einigen Missständen punkto Essenssituation betroffen. Die Räumlichkeiten für die Essensausgabe und Essenseinnahme seien nicht mehr ausreichend, um allen Kindern eine angenehme und hygienisch angemessene Essenssituation zu ermöglichen. Speisen müssten lange warmgehalten werden, was die Qualität der Speisen negativ beeinflusse. Außerdem hätten die Schüler*innen nicht genügend Zeit, ihr Essen in Ruhe einnehmen zu können, da durch den Schichtbetrieb ein schneller Ablauf notwendig sei. Gleichzeitig steige die Zahl der Schüler*innen. Llapaj-Lietz schlägt etwa leichte Umbauarbeiten zur Schaffung von mehr Raum vor.

PETITION „P.I.L.O.T. – FÖRDERUNG & FINANZIERUNG VON BEHINDERTENPROJEKTEN ERHALTEN“

Friedrich Hinterberger, der Einbringer der Petition, kam in Begleitung, um das Anliegen zu präsentieren. Das Projekt sei eine Erfolgsgeschichte und unterstütze Menschen mit Behinderung bei ihrem Weg ins Arbeitsleben. Viele Medien hätten bereits über die Arbeit von P.I.L.O.T. berichtet. Diese Unterstützung jetzt im Rahmen der Budgetkürzung ersatzlos zu streichen, sei der falsche Weg. Das Projekt koste zwar mehr als andere, dafür seien aber auch die Erfolge nachhaltiger und würden das Betreuungssystem auf Dauer entlasten. Außerdem spreche das Chancengleichheitsgesetz für eine Erhaltung des Projekts. Der Bund verweise bezüglich Zuständigkeit auf die Länder und umgekehrt. Sie hoffe auf eine Lösung zugunsten der betroffenen Menschen.

PETITION „MISTPLATZ ZWISCHENBRÜCKEN“

Der Einbringer der Petition, Josef Sonderegger, kam in Begleitung und legte das Anliegen vor dem Ausschuss dar. Die Planung des Mistplatzes an der „Freien Mitte“ (Innstraße) ergebe an dem vorgesehenen Platz keinen Sinn, da direkt daneben ein Kinderspielplatz und ein Park seien. Die Kommunikation zwischen den betroffenen Anrainer*innen und der Stadt sei „nicht gut gelaufen“. So hätten etwa viele Menschen die Tragweite der negativen Auswirkungen des geplanten Mistplatzes nicht mitbekommen. Im betroffenen Gebiet herrsche starker Wind, der Geräusche und Gerüche sowie Emissionen des Mistplatzes verbreiten würde.

Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet voraussichtlich am Mittwoch, 6. Mai 2026, um 14 Uhr im Rathaus statt.

PETITIONSAUSSCHUSS SEIT 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) wei

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