Hanger: „Volkspartei führt Kampf gegen jede Form des Extremismus“

FPÖ kritisiert Bundesregierung dafür, die Sicherheit der Menschen zu stärken – offenbar möchte sie ihre Sympathisanten schützen

„Die Volkspartei führt den Kampf gegen jede Form des Extremismus. Wenn die FPÖ angesichts von 1.986 Anzeigen wegen rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher, rassistischer, antisemitischer oder islamfeindlicher Straftaten im Jahr 2025 allen Ernstes von einem aufgeblasenen Problem spricht, verkennt sie nicht nur die Realität – sie ignoriert sie bewusst. Denn die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im Vergleich zu 2022, als es noch knapp 1.000 Anzeigen gab, deutlich gestiegen. Von den fast 2.000 Anzeigen betrafen 1.701 explizit rechtsextreme Vorfälle, 127 hatten einen rassistischen Hintergrund, 93 waren antisemitisch motiviert und 16 islamophob. Das sind keine politischen Etiketten, sondern Sachverhalte, die die Sicherheit der Menschen in Österreich ernsthaft gefährden. Wer das klein redet, verharmlost Extremismus. Vermutlich fühlt die FPÖ ihren Sympathisanten aus dem rechtsextremen Milieu auf die Füße getreten. Man sieht einmal mehr: Die FPÖ lebt vom Problem. Und wenn es keines gibt, schafft sie sich eines“, so der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger, der weiter betont: „Gerhard Karner nimmt seine Aufgabe als Innenminister sehr ernst und sorgt dafür, dass jede einzelne Anzeige ausnahmslos geprüft wird. Der Staat darf und wird bei Verdacht auf Extremismus nicht wegsehen.“

„Das Innenministerium setzt klare Maßnahmen im Kampf gegen Extremismus. Im vergangenen Jahr gab es 277 Hausdurchsuchungen sowie 75 Festnahmen. Der Verfassungsschutz wird weiterhin entschlossen gegen jede Form von Extremismus vorgehen, sei sie von rechts, links oder religiös motiviert. Während Herbert Kickl in seiner Zeit als Innenminister das BVT zerschlagen hat, arbeitet die Volkspartei im Gegensatz dazu mit Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner an einem Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, um die Maßnahmen der verschiedenen Ressorts zu bündeln und effizienter zu machen. Dabei ist eines glasklar: Es geht hier ganz bestimmt nicht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern schlicht und ergreifend um den Schutz unserer Demokratie und die Sicherheit aller Menschen in Österreich“, so Hanger abschließend.

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