FP-Haimbuchner fordert temporäre Senkung der Umsatzsteuer auf Treibstoffe, Strom und Gas

CO₂-Kosten treiben Strompreis zusätzlich in die Höhe – Kosten für Kraftwerksbetreiber direkt aus den Einnahmen des CO₂-Handels kompensieren

Der militärische Konflikt zwischen USA, Israel und Iran sorgt für massive Verwerfungen auf den internationalen Energiemärkten. An der österreichischen Gasbörse ist der Gaspreis zu Wochenbeginn bereits um knapp 100 Prozent und der Strompreis um fast 50% gestiegen. Gleichzeitig rechnen Analysten damit, dass bei einem länger anhaltenden Konflikt der Ölpreis auf rund 100 US-Dollar pro Barrel steigen könnte. Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner fordert die Bundesregierung deshalb zum Handeln auf: „Die Bundesregierung hat wiederholt betont, für eine neuerliche Energiepreiskrise vorbereitet zu sein. Jetzt ist der Moment, diese Vorbereitung unter Beweis zu stellen“, so Haimbuchner. *****

Auf EU-Ebene müsse sich Bundeskanzler Stocker nun umgehend für eine temporäre Aussetzung der CO₂-Kosten für Gaskraftwerke zur Stromerzeugung einsetzen. Bis eine europäische Lösung vorliegt, soll Österreich im Gleichklang mit den anderen europäischen Ländern die CO₂-Kosten für Kraftwerksbetreiber direkt aus den Einnahmen des CO₂-Handels kompensieren, um einen weiteren massiven Anstieg der Strompreise zu verhindern, fordert der oberösterreichische FPÖ-Obmann. Und weiter: „Wenn der Staat schon Milliarden aus dem CO₂-Handel einnimmt, dann müssen diese Mittel jetzt zur Stabilisierung der Strompreise eingesetzt werden. Dazu zählt auch die temporäre Senkung der Umsatzsteuer auf die betreffenden Güter.“

Zwtl.: Forderung: Gastransit über die Ukraine wieder ermöglichen

Zusätzlich verweist Haimbuchner auf ein strukturelles Versorgungsproblem, denn die Gasbelieferung Mittel- und Westeuropas über die Ukraine wurde Anfang 2025 eingestellt. „Gerade in einer Situation globaler Verwerfungen können wir es uns als Österreich nicht leisten, auf bestehende Transitmöglichkeiten zu verzichten.“, erklärt der stv. Bundesparteiobmann. Die Bundesregierung müsse daher auf diplomatischem Wege darauf hinwirken, dass die Ukraine ihre Blockadehaltung beendet und der Gastransit Richtung Mitteleuropa wieder aufgenommen wird. „Eine Diversifizierung der Transportwege erhöht die Versorgungssicherheit und stabilisiert die Märkte. Jede Verzögerung trifft die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort unmittelbar“, erklärt Haimbuchner abschließend.

FPÖ Oberösterreich
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