Pernkopf fordert Stopp der CO₂-Steuer oder Senkung der Steuern auf Sprit

Alle Maßnahmen prüfen und umsetzen, um Leben leichter zu machen

„Nach dem massiven Strompreisschock im Zuge des Ukraine-Krieges im Jahr 2022 erleben wir jetzt durch den Konflikt im Nahen Osten den nächsten Preisdruck, diesmal auch an der Zapfsäule. Daher müssen alle möglichen Maßnahmen geprüft und entschlossen umgesetzt werden, um die Menschen und die Wirtschaft zu entlasten und das Leben leichter zu machen“, so LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise im Land. Er schlägt vor, die CO2-Bepreisung zumindest temporär auszusetzen oder die Mineralölsteuer zu senken. Auch das Merit-Order-System steht in seiner Kritik und müsse sofort von Gas und Kohle entkoppelt werden.

Daniel Varro vom Zentrum für Versorgungssicherheit der Uni Krems erklärt: „Etwa die Hälfte des Spritpreises machen die staatlichen Abgaben aus. Diese beinhalten die Mineralölsteuer, die CO2-Bepreisung und die Mehrwertsteuer. Einer der größten ‚Krisengewinner‘ der Preiserhöhungen wäre somit das Finanzministerium, weil dadurch auch die Steuereinnahmen enorm steigen. Im Sinne der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger könnte die Abgabenlast – zumindest vorübergehend – budgetneutral reduziert werden. Diese Entlastung bzw. Steuerreduktion würde der Republik Österreich nichts kosten, weil die Mehreinnahmen sowieso nicht budgetiert und eingeplant waren.“ Auch eine vorübergehende Aussetzung der CO₂ Steuer wäre leicht in der Umsetzung und spürbar in der Entlastung. Der nationale CO₂-Preis liegt 2025 und 2026 bei 55 Euro pro Tonne. Das verteuert den Sprit um rund 15 Cent pro Liter Benzin und etwa 16,5 Cent pro Liter Diesel zusätzlich zu den marktbedingten Preissteigerungen. Zudem würden diese Maßnahmen auch inflationsdämpfend wirken.

„Die Belastung an der Tankstelle trifft Pendler, Familien und Betriebe unmittelbar. Deshalb braucht es eine klare und befristete Entlastung. Die CO₂-Steuer auf Sprit muss ausgesetzt oder die Mineralölsteuer gesenkt werden, solange die geopolitische Lage die Preise zusätzlich antreibt. Außergewöhnliche Zeiten benötigen außergewöhnliche Maßnahmen. Das Leben muss wieder leichter werden und diese Maßnahmen tragen entscheidend dazu bei“, betont der LH-Stellvertreter.

Zudem bekräftigt Pernkopf seine Forderung nach einer grundlegenden Reform des Merit-Order-Systems. Fossile Energieträger dürfen nicht länger den Preis für das gesamte Stromsystem bestimmen. „Es kann nicht sein, dass teure Gaskraftwerke den Preis für Strom aus Wasser, Wind oder Photovoltaik festlegen. Wir brauchen eine klare Entkoppelung fossiler Energieträger, von Gas und Kohle, aus der Merit Order, damit günstige und heimische Energie auch günstig bei den Menschen ankommt. In Zeiten geopolitischer Krisen darf das teuerste Kraftwerk nicht automatisch den Preis für alle diktieren.“

Weitere Informationen: DI Jürgen Maier, Pressesprecher LH-Stv. Dr. Stephan Pernkopf, Telefon 02742/9005–12704, Mobiltelefon 0676/81215283, E-Mail: lhstv.pernkopf@noel.gv.at.

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