Gödl ad Darmann: Nach erfolgreichem ersten Jahr der Bundesregierung probiert FPÖ alles, um Stimmung im Land zu verschlechtern

FPÖ missbraucht Konflikt im Nahen Osten, um Ängste in Österreich zu schüren

“Nach einem erfolgreichen ersten Jahr der Bundesregierung probiert die FPÖ alles, um die Stimmung im Land zu verschlechtern. Dass erst am Beginn dieses Jahres dank der stringenten Asylpolitik von Innenminister Karner und Bundeskanzler Stocker die niedrigsten Jänner-Asylzahlen seit 2012 verzeichnet wurden, ist für die FPÖ offenbar kein Grund, ihre übliche Panikmache einzustellen oder auch nur zurückzufahren. Fakt ist und bleibt aber: Die Asylzahlen sind so niedrig wie lange nicht, der Familiennachzug bleibt ausgesetzt und dank unseres Innenministers sind wir bei der Errichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten gemeinsam mit gleichgesinnten europäischen Partnerländern ganz vorne mit dabei”, reagiert der Sicherheitssprecher der Volkspartei, Ernst Gödl, auf die Panikmache des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Gernot Darmann.

“Wenn es nach der FPÖ ginge, gäbe es diese Rückkehrzentren allerdings gar nicht erst. Denn die FPÖ verteufelt den EU-Asylpakt bei jeder Möglichkeit, die sich ihr bietet. Dabei ist es genau dieser Asylpakt der es uns endlich ermöglicht, die illegale Migration nach Europa einzudämmen. Wer diesen Pakt aufkündigt, öffnet einer künftigen Welle illegaler Migration Tür und Tor. Rückkehrzentren in Drittstaaten und schnelle Asylverfahren an der Außengrenze durchkreuzen nämlich das Geschäftsmodell eben jener verbrecherischen Schleppermafia, die für die vergangenen Wellen illegaler Migration verantwortlich war”, so Gödl weiter, der abschließend betont: “Warum ausgerechnet der FPÖ der Asylpakt missfällt, liegt dabei auf der Hand. Ohne illegale Migration verliert die FPÖ ihre politische Lebensgrundlage. Egal wie viel Gift und Galle die FPÖ auch spucken mag, in Wahrheit braucht sie die illegale Migration wie einen Bissen Brot. Kein Wunder also, dass der EU-Asylpakt die FPÖ nervös macht.” (Schluss)

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