Grüne Wien/Kraus, Stadler: Trotz 235 Millionen Euro Mehreinnahmen drückt Stadtregierung beim Schulausbau die Stopptaste

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Erhöhung der Wohnbauförderbeiträge bringt Stadtregierung 235 Mio. mehr für Bildungseinrichtungen – dringend notwendiger Schulausbau wird dennoch gestoppt – wohin fließt das Geld?

„Die rot-pinke Stadtregierung nimmt mit ihrer 50-prozentigen Erhöhung der Wohnbauförderungsbeiträge seit Jahresbeginn den Wiener:innen spürbar mehr von ihrem Gehalt ab, und zwar mit der Rechtfertigung, diese Gelder für Bildungseinrichtungen zu verwenden. Dass jetzt der lang angekündigte Schulausbau in Margareten gestoppt wird, passt damit nicht zusammen“, so Peter Kraus, Parteivorsitzender Grüne Wien, anlässlich des bekanntgewordenen Ausbaustopps in der Castelligasse. Dass nun erste Fälle über den stockenden Schulausbau bekannt werden, sei völlig unverständlich. „Im Jahr 2026 stehen der Stadtregierung durch die Erhöhung der Wohnbauförderungsbeiträge 235 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Mit dem Geld sollten Schulen und Kindergärten finanziert werden, damit auch Stadtentwicklungsgebiete und damit leistbarer Wohnraum endlich wieder gebaut werden können. Jetzt passiert aber genau das Gegenteil: Stillstand“, hält Kraus fest.

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