„Hohes Haus“ über den roten Parteitag und Chinas Volkskongress

Am 8. März um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON

Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 8. März 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen:

Roter Parteitag

Die SPÖ stellt bei ihrem ordentlichen Parteitag am Samstag die personellen Weichen für die kommenden drei Jahre. Einziger Kandidat für den SPÖ-Vorsitz ist Andreas Babler. Zuvor gab es wochenlang Spekulationen, dass Altkanzler Christian Kern als Gegenkandidat antreten könnte, doch dieser hat auf eine Kandidatur dann doch verzichtet. Damit konzentriert sich das Interesse darauf, wie viele der Delegiertenstimmen Babler bekommt – bei seinem letzten Antreten 2023 waren es 88,8 Prozent. Marcus Blecha-Stippl ist für „Hohes Haus“ beim Bundesparteitag dabei.

Gast im Studio ist Josef Kalina, Politikberater und ehemaliger SPÖ-Bundesgeschäftsführer sowie Bundesrat

Grüne Erbschaftssteuer-Wünsche

Die Grünen haben als Oppositionspartei das Thema Vermögenssteuern für sich entdeckt. Im Nationalrat forderten sie die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerben – und brachten so die SPÖ unter Druck. Denn diese musste aus Koalitionsräson in der Sitzung gegen eine ihrer ureigenen Forderungen stimmen: die Besteuerung von Reichen. Am SPÖ-Parteitag fordern die Roten in einem Leitantrag wieder genau das, was sie in der Woche zuvor im Parlament abgelehnt haben. Susanne Däubel hat mit Experten über die Idee vermögensbezogener Steuern gesprochen.

Chinas Volkskongress

In China tagt der Volkskongress – Chinas Parlament, das aber anders funktioniert als das, was wir uns unter einem Parlament vorstellen. Heftige Debatten gibt es nicht. Hier werden Beschlüsse abgesegnet, die die kommunistische Partei schon längst ausgearbeitet hat. So etwas wie eine parlamentarische Kontrollfunktion der Regierung übt das Parlament nicht aus. Eine Opposition gibt es nicht. Trotzdem ist der Volkskongress eines der wichtigsten politischen Ereignisse des Jahres in China, berichtet ORF-Korrespondentin Alexandra Siebenhofer.

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