Lopatka: „Will FPÖ für Neutralität eintreten oder mit Parteien kriegsführender Staaten kooperieren?“

Einem Bericht der Tageszeitung „Der Standard“ zufolge nimmt FPÖ-EU-Abgeordnete Steger an einem Treffen der „Alliance of Sovereign Nations“ teil – das ist keine Neutralitätspolitik!

„Die FPÖ behauptet, Neutralitätspolitik zu machen – in Wahrheit macht sie das genaue Gegenteil. Wer die EU zu Grabe tragen will, wird damit zum Erfüllungsgehilfen Putins. Sie präsentiert sich als Hüter der Neutralität, macht aber das genaue Gegenteil. Und das hat Tradition und hat bereits mit dem Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei begonnen“, betont ÖVP-EU-Delegationsleiter Reinhold Lopatka, und weiter: „Die zentrale Frage lautet: Will die FPÖ mit Regierungsparteien, deren Länder im Krieg sind, eng kooperieren? Will sie weiter für Russland Partei ergreifen und gleichzeitig sich an den rechten Rand der MAGA-Bewegung der US-Republikaner anbiedern? Egal, wofür sie sich entscheidet: Beides hat mit neutralen Positionen wenig zu tun.“

„Die FPÖ ist pro Russland und pro MAGA – aber wo bleibt pro Österreich und pro Europa? Eine Politik, die Europas Zusammenhalt schwächt, Österreichs Interessen in der EU beschädigt und autoritäre Kräfte unterstützt – das alles ist keine Neutralitätspolitik“, so Lopatka.

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