SPÖ-Bundesfrauenkonferenz (3) – Talkrunde: SPÖ macht das Leben der Frauen besser
Hochkarätig besetzte Talkrunde zum Thema „Mit Sicherheit für die Frauen! Eine feministische Bilanz.“
Auf dem Programm der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz stand heute, Freitag, auch eine von SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger moderierte hochkarätig besetzte Talkrunde mit der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures, Bundesministerin Korinna Schumann sowie den Staatssekretärinnen Ulrike Königsberger-Ludwig und Michaela Schmidt zum Thema „Mit Sicherheit für die Frauen! Eine feministische Bilanz.“. Im Mittelpunkt des feministischen Austauschs standen neben einem Blick auf die Situation der Frauenrechte in Europa und weltweit vor allem auch die Erfolge der sozialdemokratischen Regierungsarbeit. Tenor dabei: Die SPÖ macht das Leben der Frauen mit zahlreichen Maßnahmen wie gezielten Anti-Teuerungsmaßnahmen oder dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen besser und sicherer. ****
Die Dritte Nationalratspräsidentin Bures betonte in Sachen Frauenrechte, dass wir täglich sehen, „wenn Demokratien unter Druck geraten, es immer damit beginnt, dass Frauenrechte in Frage gestellt werden“. Auch der Umstand, dass nur mehr jeder vierte Mensch weltweit in einer Demokratie lebt und Gewalt weltweit immer mehr zum Instrument der Politik wird, „muss uns wachrütteln, das ist eine entsetzliche Entwicklung“. Umso wichtiger sei es, „dass wir uns gegen Kriegstreiberei und Gewalt stemmen und für Menschenrechte und Frauenrechte eintreten – und das kann nur eine sozialdemokratische Frauenorganisation“, betonte Bures.
Bundesministerin Schumann ging in ihrem Statement auf nationale Herausforderungen im Zusammenhang mit Sorgen und Ängsten der Frauen ein und betonte: „Frauen brauchen einen starken Sozialstaat, Gewaltschutz und ein Gesundheitssystem, das öffentlich und solidarisch ist und das Frauen garantiert, dass sie die Versorgung bekommen, die sie brauchen. Wir kämpfen gemeinsam dafür, die Versorgung der Frauen weiter zu verbessern“, so Schumann. „Der Unterstützungsfonds für Alleinerziehende wird ein wichtiger Schritt für mehr finanzielle Selbstbestimmung sein. Damit unterstützen wir jene Frauen, die keine Chance auf Unterhalt haben, und wir helfen jenen Frauen, die aus Gewaltbeziehungen herauswollen.“ Auch die Lohntransparenzrichtlinie sei eine wirkliche Notwendigkeit in der Gleichstellung, an der mit Hochdruck gearbeitet wird, so Schumann.
Staatssekretärin Königsberger-Ludwig betonte, dass in den vergangenen Jahren frauenpolitische Gesundheitsthemen immer nur an zweiter Stelle gestanden sind. „Umso wichtiger ist, dass wir eine starke feministische Ministerin haben, die frauenpolitische Themen in den Mittelpunkt stellt und die mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen alle Bereiche anspricht“, so Königsberger-Ludwig, die unterstrich, dass die von der SPÖ durchgesetzte Streichung der Mehrwertsteuer auf Frauenhygieneartikel eine wichtige Unterstützung für Frauen ist, die von der Teuerung besonders betroffen sind. Klar sei auch, dass „wir immer wieder hinschauen und dafür sorgen müssen, Frauen gesund zu halten – dazu gehört ein sorgenfreies, selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben“, so Königsberger-Ludwig.
Staatssekretärin Schmidt ging in ihrem Statement auf die sozialdemokratische Erfolgsbilanz der SPÖ-Regierungsarbeit ein und betonte, dass hier vor allem der erfolgreiche Kampf gegen die Teuerung hervorzuheben ist. „Der Kampf gegen die Teuerung ist immer auch ein Kampf für die Frauen, weil Frauen von der Teuerung besonders betroffen sind. Wir haben viel geschafft“, sagte Schmidt mit Blick auf die Eingriffe bei Mieten und Energie. Besonders stolz sei sie auf den Strom-Sozialtarif, der ganz besonders auch Mindestpensionistinnen und Alleinerziehende unterstützt und absichert. Wichtig sei auch das von der SPÖ erreichte Commitment in der Regierung, dass sich 2022 nicht wiederholen darf. „Wir arbeiten mit Fiebereifer daran, die nötigen Mechanismen auszuarbeiten. Es wird den Energiekrisenmechanismus geben“, so Schmidt. In Sachen Sport betonte Schmidt, dass es ihr „ein großes Anliegen ist, den Sport auf Führungsebene weiblicher zu machen – insbesondere deshalb, weil es darum geht, den Sport sicher für Frauen zu machen“, so Schmidt. (Forts.) mb/bj
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