Mandl nach Ausschuss-Abstimmung zu Abschiebungen: Die Mehrheit ist gelungen

Mandl: Rückführungsverordnung ist ein historischer Meilenstein – Inkrafttreten greifbar – Negative Haltung innerhalb von SPÖ und Liberalen ein Wermutstropfen

Angesichts der aktuellen Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlaments zur Rückführungsverordnung sagt der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, Mitglied des Innenausschusses und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament: “Wir hatten der Kommission dringend empfohlen, innerhalb von 100 Tagen nach Amtsantritt einen Vorschlag für schnellere Abschiebungen vorzulegen. Kommissar Magnus Brunner war das gelungen. Dann haben wir im Innenausschuss lange verhandelt. Denn die Kompromissfindung war nicht einfach.”

Mandl erklärt zum Abstimmungsergebnis am Montagabend: “Die Europäische Volkspartei hatte bei der jüngsten Europawahl von allen Fraktionen am meisten Mandate dazugewonnen. So war durch die neuen Mehrheiten endlich Bewegung in die Sache gekommen. Die Verhandlungen wurden über einen langen Zeitraum hinweg insbesondere mit Sozialdemokraten und Liberalen konstruktiv geführt. Nun in der Ausschussabstimmung haben sich große Teile dieser Fraktionen gegen den ausverhandelten Kompromiss gestellt. Das ist ein Wermutstropfen. Im Vordergrund steht aber die Freude darüber, dass wir in der Sache maßgebliche Erfolge erzielt haben.”

Als “maßgebliche Veränderungen” erwähnt Mandl: “Es wird Rückkehrzentren geben und es wird nicht mehr möglich sein, eine Abschiebung durch ständig wiederkehrende Einsprüche immer wieder zu verschieben. Es bleibt klar festgeschrieben, dass grundrechtliche Standards immer gelten. Der neue Weg in Sachen Abschiebungen bringt auch die geschaffene Neudefinition von sicheren Herkunftsländern und sicheren Drittstaaten voll zur Geltung. Denn nun werden Abschiebungen dorthin schneller und mit größerer Sicherheit möglich sein.”

Zum weiteren Procedere erklärt Mandl: “Ich bin zuversichtlich, dass der Beschluss rasch und weitgehend unverändert Gesetz werden kann. Denn wir haben den Vorschlag der Kommission nicht wesentlich verändert. Und wir haben Grund zu der Annahme, dass der Vorschlag auch im Rat der mitgliedsstaatlichen Regierungen Zustimmung finden wird. Das Inkrafttreten ist in greifbarer Nähe. Und das wird dann ein von vielen Bürgerinnen und Bürgern lang ersehnter Meilenstein, der als historisch bezeichnet werden muss, weil es acht Jahre lang gescheitert war, die nötigen Mehrheiten zu finden. Nun ist es gelungen.” (Schluss)

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