Schwarz/Grüne: Fiskalrat zeigt, dass gerechtes Sparen möglich ist
Fiskalrat zeigt Sparpotenzial von verschiedenen Maßnahmen auf – Konsolidieren und Klimaschutz ist gleichzeitig möglich, wenn auch Superreiche einen Beitrag leisten
„Mit seiner Maßnahmen-Liste zeigt der Fiskalrat heute auf, dass gerechtes Sparen möglich ist, wenn der politische Wille da wäre“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, und weiter: „Denn mit dem Doppelbudget 2025/2026 hat die Bundesregierung insbesondere bei Familien, Pensionist:innen oder Erwerbsarbeitslosen und Frauen gespart und damit vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zur Kasse gebeten. Zusätzlich hat das Sparpaket auch große Rückschritte beim Klima- und Umweltschutz gebracht.“
„Trotzdem fehlen laut Fiskalrat immer noch 5 Milliarden Euro, um die EU-Defizit-Ziele zu erreichen. Die Regierung wird also wohl noch weitere Einsparungen vornehmen“, erläutert Schwarz weiter: „Und nachdem bisher vor allem die arbeitenden Menschen den Löwenanteil des Sparprogramms getragen haben, ist es eine Frage der Gerechtigkeit, sie nicht weiter zu belasten.“
Daher fordert Schwarz: „Es braucht endlich einen fairen Beitrag der reichsten Menschen im Land. Wenn wir in Österreich den gleichen Beitrag von Vermögenden wie in der restlichen OECD einfordern würden, brächte das dem Staat weitere 2,6 Milliarden Euro pro Jahr ein, wie der Fiskalrat zeigt. Auch durch die Streichung klimaschädlicher Subventionen ließen sich kurzfristig mehr als 2,3 Milliarden sparen. Das muss die Regierung im neuen Doppelbudget unbedingt angehen!“
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