SPÖ-Zwander: Fake-Homepage gegen Hergovich – rechtliche Schritte eingeleitet
Mehrere Klagen und Strafanzeige eingebracht
„Die gezielte Fake-Homepage, die eine Kandidatur von Sven Hergovich beim Bundesparteitag vortäuschen sollte, ist ein Angriff auf eine faire politische Auseinandersetzung“, erklärt SPÖ-Niederösterreich-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Website, die eine Kandidatur von Sven Hergovich gegen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler insinuiert hatte.
Die SPÖ Niederösterreich hat in dieser Angelegenheit mehrere rechtliche Schritte eingeleitet.
Bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wurde eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Täuschung eingebracht. Zusätzlich wurde beim Landesgericht Wiener Neustadt eine Privatanklage nach dem Urheberrechtsgesetz eingebracht sowie beim Bezirksgericht Mödling eine Privatanklage wegen Kreditschädigung im Namen von Sven Hergovich.
Parallel dazu wird beim Landesgericht Wiener Neustadt eine Schadenersatz- und Unterlassungsklage eingebracht.
Die Seite sorgte Mitte Februar für große Verwirrung, nachdem sie auch Thema in der ZiB 2 wurde und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim dort live damit konfrontiert wurde. „Damit war eine falsche Behauptung plötzlich im ganzen Land verbreitet“, so Zwander.
Nach Einschaltung eines Rechtsanwalts konnte der Urheber der Website ausgeforscht werden. Laut vorliegenden Informationen handelt es sich um einen ÖVP-NÖ-Gemeinderat aus einer Wienerwald-Gemeinde. Dieser ÖVP-NÖ-Gemeinderat hat gegenüber dem Anwalt und später auch gegenüber Medien eingeräumt, die Domain technisch eingerichtet zu haben. Er habe dies jedoch im Auftrag eines Dritten getan, über den er nicht sprechen wolle.
„Bemerkenswert ist, dass genau dieser ÖVP-NÖ-Gemeinderat selbst Schulungen zum Thema Internetbetrug durchgeführt hat“, sagt Zwander.
Der ÖVP-NÖ-Gemeinderat wird laut Medienberichten von der Rechtsanwältin Linda Poppenwimmer vertreten. Sie war bis 2021 Staatsanwältin und trat später öffentlich als Kritikerin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Erscheinung. Während der Koalitionsverhandlungen Anfang 2025 wurde sie zudem medial als mögliche parteilose Justizministerin auf dem Ticket der ÖVP genannt.
„Diese Seite wirft weiterhin Fragen auf“, so Zwander. „Wer ist jener Dritte, in dessen Auftrag diese Homepage eingerichtet wurde? Warum wurden nach unseren Informationen bisher keine Konsequenzen gegen den betreffenden ÖVP-NÖ-Gemeinderat gezogen?“, sagt Zwander und führt fort:
„Die politische Auseinandersetzung darf hart sein – aber sie muss fair bleiben. Ich werde deswegen auf meine Kollegen Landesgeschäftsführer aller Parteien zugehen, um ein Abkommen zu erzielen, dass derartige Aktionen unterbleiben.“
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