Städtebund verlangt ausreichend finanzielle Mittel für Kommunen

Gutachten des Vorarlberger Gemeindeverbandes und des Deutschen Städtebundes veröffentlicht

Der Rechtsausschuss des Österreichischen Städtebundes tagt aktuell mit seinen Magistratsdirektor:innen und Amtsleiter:innen unter Vorsitz des Wiener Magistratsdirektors Dietmar Griebler in Bregenz. Im Fokus stehen dabei die beiden Themen finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden und Künstliche Intelligenz in der kommunalen Verwaltung.

Städtebund-Generalsekretär THOMAS WENINGER ist zwar terminlich verhindert, stellt aber klar: „Städte und Gemeinden bieten für die Bevölkerung unverzichtbare Leistungen etwa in den Bereichen Kindergärten und Soziales an. Die Finanzierung stellt die kommunale Ebene jedoch zunehmend vor Herausforderungen. Das heißt auch Bund und Länder müssen ihren Anteil leisten, dass die öffentlichen Leistungen in den Städten und Gemeinden weiterhin in gewohnt hoher Qualität angeboten werden können.“

Mit diesem Fragen hat sich auch ein Gutachten des Vorarlberger Gemeindeverbandes unter Univ.-Prof. Dr. Arno Kahl beschäftigt, dass zum Schluss kommt, dass das Land Städte und Gemeinden zur Mitfinanzierung der Sozialhilfe nicht mehr verpflichten darf. Der Grund: Steuerungs- und Transparenzmöglichkeiten der Kommunen in den jeweiligen Fonds sind praktisch nicht vorhanden und das Gutachten stellt erhebliche verfassungs- und kompetenzrechtliche Bedenken fest. Die derzeitige Praxis, dass Gemeinden rund 40 Prozent der Sozialhilfe- und weitere Fonds-Kosten tragen, hat die Gemeinden (nicht nur im Bundesland Vorarlberg) finanziell „ausgetrocknet“, die Beitragsentwicklungen sind deutlich schneller gestiegen als die Ertragsanteile.

MICHAEL MATHIS, Leiter Recht des Vorarlberger Gemeindeverbandes betont: „Das Gutachten sieht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken an der Kostenbeteiligung der Gemeinden am Vorarlberger Sozialfonds. Steigende Belastungen bei geringer Mitwirkung sowie Kompetenzverstöße sprechen gegen die derzeitige Regelung. Zudem könnte die Finanzierung viele Gemeinden bereits finanziell überfordern.“

THOMAS PROROK, Geschäftsführer des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung sagt: „Die 2.092 österreichischen Gemeinden arbeiten in 1.959 Gemeindeverbänden zusammen. Das unterstreicht, wie wichtig Kooperationen für eine leistungsfähige kommunale Aufgabenerfüllung sind. Gleichzeitig macht die hohe Zahl deutlich, dass weitergehende Strukturreformen notwendig sind, um Zuständigkeiten klarer zu bündeln, Doppelgleisigkeiten abzubauen und die Zusammenarbeit insgesamt effizienter zu gestalten.“

Deshalb fordert Städtebund-Generalsekretär THOMAS WENINGER: „Für uns sind partnerschaftliche Lösungen wichtig, wir erwarten uns aber von Bund und Ländern rasche Verhandlungen, umfassende Transparenz und die Nutzung des Konsultationsmechanismus zur Neuordnung der Lastenverteilung. Eine faire, steuerungsfähige und verfassungskonforme Regelung ist unabdingbar, um die Leistungsfähigkeit von Städten und Gemeinden nicht nachhaltig zu gefährden. Denn unser Ziel ist klar: Gemeinden stärken, kommunale Leistungen für Bürgerinnen und Bürger sichern und die Kostenbelastung so zu reduzieren, dass die Daseinsvorsorge vor Ort weiterhin zuverlässig und bezahlbar bleibt.“

MARC ELXNAT vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, der ein ähnliches Gutachten in Auftrag gegeben hat – auch um einen Ländervergleich herzustellen – erklärt zum deutschen Gutachten: „Das Gutachten stellt aus unserer Sicht klar, dass es nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch die Verpflichtung gibt, dass die Kommunen freie Spitzen haben, um die freiwilligen Aufgaben erfüllen zu können. Für übertragene Aufgaben muss die Praxis beendet werden, dass die Bundesländer kreative Lösungen finden, um die gesetzlich verpflichtende Konnexität zu umgehen. Handlungsfähige Kommunen sichern die Daseinsvorsorge und stellen das Fundament unserer Demokratie dar.“

Zwtl.: Künstliche Intelligenz in der kommunalen Verwaltung

Der Rechtsausschuss ging auch Fragen nach, inwieweit Künstliche Intelligenz Städte und Gemeinden in der Verwaltung entlasten kann und welches Know-how es dazu braucht.

SLOBODAN TEGELTIJA vom Fachverband der leitenden Gemeindebediensteten Österreichs – Landesverband Vorarlberg betont: „Die Frage ist nicht, ob KI in unsere Rathäuser kommt – sondern ob wir sie gestalten oder erleiden. Innovation und Rechtssicherheit zusammenzudenken, ist dabei kein Widerspruch, sondern Anspruch. Denn KI in der Gemeinde heißt nicht weniger Mensch – sondern mehr Zeit für den Menschen.“

RONALD SALLMANN, Geschäftsführer der IT-Kommunal erklärt: „Wir stehen vor einer Zeitenwende, was das Anwenden von Software betrifft: Natürlich sprachige Kommandos ersetzen in vielen Bereichen manuelle Eingaben und Dank einem gezielten Einsatz von KI wird Automatisierung in einem bisher ungeahnten Ausmaß möglich. Gerade auch die Kommunalverwaltung mit vielen gesetzlich determinierten, strukturierten Prozessen bietet sich für den Einsatz von KI-Systemen an.“

Elisabeth Hirt
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