Bundesregierung startet Freigabeprozess von Ölreserve zur Dämpfung von Preisen

Österreich stimmt Beteiligung an international koordinierter Stabilisierung der Energiemärkte zu

„In einer Phase extremer Volatilität auf den Energiemärkten handeln wir besonnen und entschlossen. Wir untersagen tägliche Preissprünge an den Tankstellen und werden eine Rekordmenge aus unserer nationalen Ölreserve freigeben, um diese dem Markt zuführen zu können. Damit sollen die Energiemärkte stabilisiert und Preisspitzen gedämpft werden. Wir sorgen für mehr Preisstabilität für Pendlerinnen, Pendler und Unternehmen – ohne dabei die Versorgungssicherheit aus den Augen zu verlieren“, erklärt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.

Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner ergänzt: „Die staatliche Freigabe der strategischen Ölreserve ist ein klares Signal an die Märkte. Gerade jetzt, wo die Straße von Hormus de facto nicht passierbar ist und der Weltmarktpreis für Öl um rund 30 Prozent gestiegen ist, ist es wichtig, Spekulation und übermäßige Preissprünge einzudämmen. Solche Reserven sind genau für solche Krisensituationen da. Das hat sich auch 2022 gezeigt: Kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Österreich bereits Rohöl sowie später Diesel, Benzin und Zwischenprodukte aus der Reserve freigegeben, um zur Stabilisierung der Märkte beizutragen.“

Die Bundesregierung setzt damit ein Sofortpaket zur Stabilisierung der Treibstoffpreise und zur Absicherung der Energieversorgung um. Ziel ist es, extreme Preisschwankungen zu dämpfen, die Märkte zu stabilisieren und gleichzeitig die Versorgungssicherheit in Österreich zu gewährleisten.

„Österreich ist gut vorbereitet. Unsere Ölreserven sind genau für solche Situationen vorgesehen – als Sicherheitsnetz, wenn internationale Energiemärkte unter Druck geraten. Bei internationalen Energiekrisen braucht es gemeinsames Handeln“, betont Hattmannsdorfer.

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ÖSTERREICH BETEILIGT SICH AN INTERNATIONALER FREIGABE STRATEGISCHER ÖLRESERVEN

Im Rahmen einer „COLLECTIVE ACTION“ DER INTERNATIONALEN ENERGIEAGENTUR (IEA) werden strategische Ölreserven international koordiniert freigegeben, um Angebotsengpässe auszugleichen und die Energiemärkte zu stabilisieren.

* Weltweit sollen dabei rund 400 MILLIONEN BARREL ROHÖL zusätzlich auf den Markt gebracht werden.
* Die Bundesregierung startet den Prozess, um insgesamt 325.000 TONNEN ROHÖL aus den strategischen Reserven freizugeben und dem Markt zuführen zu können. Das entspricht rund 11 TAGEN DER ÖSTERREICHISCHEN PFLICHTNOTSTANDSRESERVE.
* Die Internationale Energieagentur sieht vor, dass die freigegebenen Mengen INNERHALB VON 90 TAGEN auf den Markt gelangen sollen.
* Der konkrete Zeitplan für Österreich wird in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern festgelegt, um die maximale Wirkung am internationalen Markt zu erzielen.

Durch die zusätzliche Menge wird auch in Österreich ein stabilisierender Effekt erwartet: Die von der Regierung freizugebende Menge würde rund 3 PROZENT DES ÖSTERREICHISCHEN JAHRESVERBRAUCHS AN ROHÖL ENTSPRECHEN. Betrachtet man den Zeitraum von drei Monaten, entspricht das sogar rund 12 PROZENT ZUSÄTZLICHER MENGE AM ÖSTERREICHISCHEN MARKT.

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HINTERGRUND: ERDÖLRESERVE ÖSTERREICHS

In AT haben Importeure von Erdöl, Erdölprodukten, Biokraftstoffen oder Rohstoffen zur direkten Erzeugung von Biokraftstoffen PFLICHTNOTSTANDSRESERVEN (PNR) IM AUSMASS VON 25 % (90 TAGE) DER NETTOIMPORTE zu bevorraten (§ 4 ff Erdölbevorratungsgesetz 2012 (EBG 2012)).

* rund 45 % ROHÖL
* rund 55 % FERTIGE PRODUKTE wie Benzin, Diesel oder Heizöl

Der Großteil der Reserven wird von der Erdöllagergesellschaft (ELG) verwaltet und gelagert. Die ELG steht im Eigentum von OMV, BP, ENI und Shell.

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GESETZLICHER ABLAUF DES FREIGABE-PROZESSES

Die Freigabe erfolgt auf Basis des ENERGIELENKUNGSGESETZES 2012 in folgenden Schritten:

* VERORDNUNG DES WIRTSCHAFTSMINISTERS (wird aktuell ausgearbeitet)
* ANHÖRUNG DES ENERGIELENKUNGSBEIRATS (Einberufung durch BMWET)
* ZUSTIMMUNG DES HAUPTAUSSCHUSSES DES NATIONALRATES (Zweidrittelmehrheit)
* ERLASS DER VO UND EFFEKTIVE MARKT-ZUFÜHRUNG DER FREIGEGEBENEN MENGE

Dem Energielenkungsbeirat gehören Vertreter mehrerer Bundesministerien – darunter das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, das Bundeskanzleramt sowie die Ressorts für europäische und internationale Angelegenheiten, Finanzen, Inneres, Landesverteidigung und Landwirtschaft – sowie Vertreter der Bundesländer, der Sozialpartner (Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer, Gewerkschaftsbund, Industriellenvereinigung), der Regulierungsbehörde E-Control, der Energiewirtschaft und der im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Parteien an.

Nach Inkrafttreten der Verordnung stellt die Erdöllagergesellschaft Rohöl aus den Reserven dem Markt zur Verfügung. In Österreich erfolgt die Verarbeitung über die OMV-Raffinerie, die das Rohöl zu Treibstoffen verarbeitet und dem Markt zuführt.

Für den Staat entstehen dabei keine unmittelbaren Kosten, da die Freigabe auf Basis internationaler Marktpreise erfolgt.

Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
E-Mail: presseabteilung@bmwet.gv.at

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