Doppelbudget 2027/28: Genauer Fahrplan steht fest

Präsidiale hat sich auf detaillierten Ablauf der Budgetberatungen geeinigt

Die Präsidiale des Nationalrats hat sich in Form eines Rundlaufbeschlusses auf einen genauen Fahrplan für die Beratungen über das Doppelbudget 2027/28 und weitere prozedurale Fragen geeinigt. Wie geplant werden die Beratungen über die Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 am 10. Juni 2026 mit der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer beginnen und bis 10. Juli dauern. Dazwischen sind am 11. Juni die Erste Lesung der beiden Haushaltsentwürfe sowie mehrtägige Ausschuss- und Plenarberatungen vorgesehen. Auch budgetbegleitende Gesetze sind zu erwarten.

Konkret wird der Budgetausschuss seine Beratungen über das Doppelbudget und den neuen Bundesfinanzrahmen am Freitag, den 26. Juni aufnehmen, wobei zum Auftakt das traditionelle Expertenhearing anberaumt ist. Am gleichen Tag werden auch das Budgetbegleitgesetz und etwaige weitere budgetbegleitende Gesetze in Verhandlung genommen. Ist das Budgetbegleitgesetz sehr umfangreich, behalten sich die Fraktionen allerdings vor, die Beratungen darüber erst eine Woche später, am 3. Juli, abzuschließen.

Mit den einzelnen Budget-Untergliederungen wird sich der Budgetausschuss zwischen 29. Juni und 3. Juli befassen, wobei traditionsgemäß das Parlamentsbudget (UG 02, Bundesgesetzgebung) den Anfang macht. Danach folgen am 29. Juni die Planungen für die Präsidentschaftskanzlei (UG 01), den VfGH (UG 03), den VwGH (UG 04), die Volksanwaltschaft (UG 05), den Rechnungshof (UG 06), das Bundeskanzleramt samt öffentlichem Dienst (UG 10) sowie für Familie, Jugend, EU und Integration (UG 25, UG 10).

Am 30. Juni stehen die Kapitel Wirtschaft und Forschung (UG 40, UG 33), Inneres und Fremdenwesen (UG 11, UG 18), Frauen und Gleichstellung (UG 31), Wissenschaft und Forschung (UG 31) sowie Bildung (UG 30) auf dem Programm. Am 1. Juli werden die Abgeordneten über das Budget für Mobilität (UG 41), Innovation und Technologie/Forschung (UG 34), Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (UG 42) sowie Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft (UG 43) debattieren. Am 2. Juli wird es um die Kapitel Äußeres (UG 12), Justiz (UG 13), Arbeit (UG 20), Soziales und Pensionen (UG 21, UG 22), Gesundheit (UG 24) und Konsumentenschutz (UG 21) gehen. Den Abschluss machen am 3. Juli die Haushaltsplanungen für Wohnen, Medien und Telekommunikation (UG 17), Sport (UG 17), Kunst und Kultur (UG 32), Militärische Angelegenheiten (UG 14) und Finanzen (UG 15, UG 16, UG 23, UG 44, UG 45, UG 46, UG 51, UG 58). Zum Schluss der Sitzung wird über die Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 sowie den neuen Bundesfinanzrahmen – inklusive etwaiger Abänderungen – abgestimmt.

PLENARBERATUNGEN VOM 8. BIS 10. JULI

Finalisiert werden sollen das Doppelbudget 2027/28 und der neue Bundesfinanzrahmen im Juli-Plenum, wobei drei Sitzungstage ausschließlich für die Budgetberatungen reserviert sind. Demnach werden die Abgeordneten am Mittwoch, den 8. Juli zunächst in einer eigenen Sitzung über das Budgetbegleitgesetz und etwaige weitere budgetbegleitende Gesetze diskutieren und dabei auch gleich die Generaldebatte über die Haushaltsentwürfe abhalten. Danach stehen in einer weiteren Sitzung einzelne Budgetuntergliederungen wie Äußeres, Justiz, Inneres und Wirtschaft am Programm. Am 9. und 10. Juli folgen die restlichen Untergliederungen, wobei es am Donnerstag etwa um das Bildungs-, das Sozial- und das Gesundheitsbudget und am Freitag um das Heeresbudget gehen wird. Der endgültige Beschluss des Doppelbudgets 2027/28 ist Freitagabend zu erwarten – anders als das Budgetbegleitgesetz müssen die beiden Bundesfinanzgesetze nicht mehr in den Bundesrat. (Schluss) gs

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