EU-Ausschuss des Bundesrats: Aussprache mit Raffaele Fitto über Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik

Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Fitto sieht „entscheidenden Moment“ für alle EU-Mitgliedstaaten

Über die geplante Neuausrichtung der europäischen Kohäsionspolitik tauschte sich heute Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, mit den Mitgliedern des EU-Ausschusses des Bundesrats aus. Fitto ist zuständig für die Bereiche Kohäsion und Reformen. Er betonte, dass der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene neue Ansatz in der Kohäsionspolitik eine Modernisierung dieses Politikbereichs sowie Vereinfachung und mehr Flexibilität bei der Mittelverwendung zum Ziel habe.

Kohäsionspolitik zielt auf die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in Europa ab, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern. Derzeit wird rund ein Drittel des gesamten EU-Haushalts für diesen Bereich verwendet. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2028-2034 sieht erhebliche Änderungen für die Kohäsionspolitik vor. Die Kohäsionspolitik soll mit Agrarpolitik, Migration und Sicherheit sowie Fischerei zu einem neuen umfassenden Fonds zusammengeführt werden. Dieser Fonds soll in jedem Mitgliedstaat in einem einzigen nationalen Plan (NRPP) programmiert und verwaltet werden. Für die NRPP der Mitgliedstaaten sind auf EU-Ebene im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen insgesamt rund 783 Mrd. Ꞓ vorgesehen.

In den Verhandlungen zum neuen MFR setze sich Österreich für einen effizienten Mitteleinsatz ein, heißt es aus dem Bundeskanzleramt. Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Gesamtvolumen für den MFR werde als „deutlich zu hoch“ angesehen. Im Hinblick auf die Kohäsionspolitik werde eine Verschlankung der Förderstruktur begrüßt, ebenso ein Fokus auf Performance-Orientierung.

FITTO: „ES IST EIN ENTSCHEIDENDER MOMENT FÜR ALLE MITGLIEDSTAATEN“

Europa stehe derzeit vor neuen Herausforderungen und es sei nun „ein entscheidender Moment für alle Mitgliedstaaten“, sagte Fitto. Als wichtigste Punkte für die Regionen nannte er die Themen Wohnbau, Wasser, Energie, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Das Thema Verteidigung betreffe insbesondere die Regionen entlang der Grenzen zu Russland und Weißrussland. Dabei handle es sich nicht um nationale, sondern um „europäische Grenzen“, betonte Fitto.

Eine bedeutende Rolle in der Kohäsionspolitik komme den Städten zu, da rund 75 % der Bürgerinnen und Bürger in Europa in Städten leben, so Fitto. Die Europäische Kommission habe daher im Dialog „mit hunderten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Regionen“ eine „EU-Agenda für Städte“ erarbeitet. Insbesondere im Hinblick auf den Mangel an leistbarem Wohnraum in Europa gebe es „eine Notlage“. Daher sei es notwendig, in diesem Bereich „aktiv zu werden“, so Fitto.

Ausschussvorsitzende Bernadette Geieregger (ÖVP/N) ging in der Debatte darauf ein, dass das Thema Wohnen in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liege und stellte im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip die Frage, ob die Bearbeitung dieses Bereichs tatsächlich eine Aufgabe der Europäischen Union sei. Christoph Thoma (ÖVP/V) begrüßte die Städte-Agenda zur Förderung des Wachstums und fragte, wie sichergestellt werde, dass die dafür eingesetzten Mittel tatsächlich bei den Städten ankommen werden. Elisabeth Kittl (Grüne/W) fragte nach „budgetärem Spielraum“ für die Schaffung von leistbaren Wohnraum.

Die Stärkung der Städte sei grundlegend wichtig, sagte Fitto und unterstrich, dass die „EU-Agenda für Städte“ in „echter Zusammenarbeit“ mit den Regionen entstanden sei. Es gehe darum, jetzt „die richtigen Schritte“ für die Zukunft zu setzen, sodass Bürgerinnen und Bürger „frei entscheiden können“, ob sie lieber in einer Stadt oder am Land leben wollen. Sie sollten jedenfalls nicht aufgrund äußerer Umstände gezwungen werden, ihren Lebensmittelpunkt zu verlagern.

Die Befürchtung, dass die geplanten Änderungen in der EU-Kohäsionspolitik zu Nachteilen für die Regionen führen könnten, äußerten Claudia Arpa (SPÖ/K), Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) und Elisabeth Kittl (Grüne/W). Bernadette Geieregger (ÖVP/N) sagte, dass auch auf die wirtschaftsstarken EU-Regionen, sogenannte „Power Regions of Europe“, in der Kohäsionspolitik nicht vergessen werden dürfe. Fitto unterstrich die wesentliche Rolle der Regionen in Europa. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, brauche es nun die Adaption und Modernisierung der europäischen Kohäsionspolitik, betonte er.

Klemens Kofler (FPÖ/N) sagte, dass die Verwaltung der Gelder für den Bereich Kohäsion bei den Regionen liegen und „nicht zentralisiert“ werden sollte. Sein Fraktionskollege Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) ging darauf ein, dass laut dem Vorschlag der Europäischen Kommission die Ausschüttung der Mittel für die Regionen künftig an die Erreichung von Meilensteinen und Zielen geknüpft werden solle. Er wollte wissen, wie sichergestellt werde, dass die Auszahlung der Gelder nicht als „politisches Druckmittel“ missbraucht und an „ideologische Vorgaben aus Brüssel“ gekoppelt werde. Fitto verwies auf die Rechtsstaatlichkeit, die es „unmöglich mache“, einen „ideologischen Ansatz“ zu verfolgen.

Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) sprach sich für Vereinfachungen von Regelungen aus und betonte, dass es nicht zu noch mehr Komplexität kommen dürfe. Auch Sandra Jäckel (FPÖ/V) forderte Entbürokratisierung und sagte, dass der Verwaltungsapparat „nicht noch weiter aufgebläht“ werden dürfe. Fitto verwies auf mehrere bereits von der Europäischen Kommission vorgelegte Omnibus-Pakete, die Vereinfachungen bringen sollen. Zudem solle auch die neue Struktur des nächsten MFR zu Vereinfachungen und mehr Effizienz beitragen.

Elisabeth Kittl (Grüne/W) sprach den Bereich Umweltschutz an. Sie fragte, welche finanziellen Spielräume für „grüne Investitionen“ vorgesehen seien. Fitto verwies darauf, dass es „zu den allgemeinen Zielen“ der Europäischen Kommission zähle, den grünen und digitalen Wandel in Europa schnell voranzutreiben, da die Welt gerade im Umbruch sei. (Fortsetzung EU-Ausschuss des Bundesrats) bea

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